Prüfung eines AfD-Verbots - unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den ersten Wochen diesen Jahres erreichten mich als Reaktion auf die Veröffentlichung der erschreckenden Recherchen von CORRECTIV zum Treffen der AfD mit Rechtsextremisten und Geldgebern zahlreiche Mails zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.

Viele von Ihnen schreiben in Ihren Anliegen von Ihrer Sorge um die Demokratie und auch von persönlichen Ängsten um ein weiteres Erstarken der AfD.

Diese Sorgen kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Berichte von den Plänen, Millionen deutscher Staatsbürger auszuweisen, haben auch bei mir Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unseres Landes hervorgerufen.

Lassen Sie es mich klar sagen: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.

Trotzdem halte ich es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Das hat folgende Gründe:

Ein Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert, dem das Bundesverfassungsgericht strenge Voraussetzungen  zuordnet. Auf der Basis des Urteils halte ich die Aussichten jedenfalls nach heutiger Lage für gering. Daher halte ich es im momentanen Rahmen nicht für möglich, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hätte - auch wenn es sich bei der AfD um eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei handelt.

Ein Verbotsverfahren, gerade wenn es keinen Erfolg hat, bestärkt die AfD nur weiter in der von ihr propagierten ,,Opferrolle” und würde AfD-Wählerinne und Wähler in ihren Positionen nur bestärken. Die Entstehung oder das Erstarken solcher Parallelgesellschaften jenseits des demokratischen Konsens müssen vermieden werden.

Hinzu kommt, dass die Enttäuschung der AfD-Anhänger durch ein Verbot nicht aufgelöst werden würde. Vielmehr würde sich schnell eine Auffang-Partei bilden. In Bremen ist das - nach dem Scheitern der AfD auf Wahlzulassung - mit Bürger in Wut (BIW) ja bereits passiert.

Ich kann verstehen, wenn ein Verbot der AfD aussieht wie ein Ausweg aus der aktuellen Situation - doch auch solch ein Verfahren zieht sich über lange Zeit und wird das Gedankengut von AfD und Ihren Anhängern nicht vernichten. Die momentanen Probleme müssen also anders gelöst werden.

Ein weiteres Erstarkens der AfD zu verhindern, gerade in Bezug auf die Landtagswahlen im Osten, muss höchste Priorität haben. Dafür haben wir als CDU/CSU Fraktion eine große Verantwortung, die politische Auseinandersetzung mit  der AfD zu zu suchen und AfD-Wählerinnen und Wähler zurück in das demokratische Spektrum zu holen.

Dafür braucht es weder ein Übernahme von AfD-Inhalten, noch eine Diskursverschiebung nach rechts und schon gar nicht eine Zusammenarbeit auf jeglicher Ebene mit der Partei. Sondern gute Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern dient und sie so überzeugt, die Ihre Sorgen anspricht und neue Lösungen präsentiert.

Wir werden uns als Partei weiter klar von der AfD abgrenzen und auch von deren Sympathisanten in der Werteunion entschlossen trennen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann