Was wird ihre Partei endlich gegen das Abwandern der Wählerstimmen und besonders gegen das GEG ( die Mehrheit der Bevölkerung will es nicht) tun? Glauben Sie das 90 Fragen helfen?

Sehr geehrte Frau S., 

vielen Dank für Ihre Frage. Die besonderen Vorkommnisse dieses Herbstes und meine eigenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben mein Team und mich daran gehindert, alle an mich gerichteten Schreiben schneller zu beantworten. Ich hoffe, Sie haben Verständnis für die lange Bearbeitungsdauer.

Die Klimaerwärmung ist auch für Deutschland ein akutes Problem, dessen langfristige Kosten enorm hoch sein werden. Alle Institutionen sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz rechtlich an die 1,5-Grad-Grenze und die Klimaneutralität bis 2045 gebunden. Somit müssen die Emissionen überall sinken. In der Industrie, im Energiesektor, aber auch im Verkehr und im Gebäudebestand. 

Trotz aller verständlichen Einwände sind wir somit auf ein neues Gebäudeenergiegesetz angewiesen, das diesen Reaktionspfad bis 2045 auch realistisch erfüllen kann. Anders als Energiewende und Industriewende betreffen Wärmewende und Verkehrswende Sie als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehr direkt. Somit haben Gesetze, die diese beiden Bereiche betreffen, gesellschaftlich eine andere Wirkung. Diese wurde von Herrn Habeck und seinem Ministerium kolossal falsch eingeschätzt.

Als CDU/CSU Fraktion wollen wir eine wirklich sozial ausgestaltete Wärmewende mit vernünftigen Fördermitteln, einer richtigen sozialen Abfederung und einem Gesetz, dass nicht nur alle Möglichkeiten des Heizens neben der Wärmepumpe mitdenkt, sondern von Denkmalgeschützten Häusern bis zu Neubauten auch alle Gebäudearten.

Wir sind der Überzeugung, dass die Mammutaufgabe Klimaneutralität nur erreicht werden kann, wenn wir mehrheitsfähige Lösungen finden und alle mitnehmen. Klimaschutz geht nicht mit der Brechstange und nicht gegen die Bevölkerung.  Trotzdem können wir uns vor den Fakten nicht verstecken: Wenn eine durchschnittliche Gas- oder Ölheizung eine Lebensdauer von 20 Jahren hat und Deutschland 2045 klimaneutral sein muss, dann müssen wir spätestens in 2 Jahren aufhören, Gas- und Ölheizungen zu verbauen. Aber natürlich kann es in Einzelfällen sinnvoll sein, die Emissionen einer fossilen Heizung in Kauf zu nehmen und die entstehenden CO2 Ausstöße anderweitig zu kompensieren. 

Wie Sie wissen, haben wir das GEG sowohl wegen Ihres verfassungswidrigen Verfahrens als auch wegen seiner Unausgewogenheit abgelehnt. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft in der Hauptsache ein von mir begonnener Organstreit gegen das Gesetz.

Insofern sind wir - anders als Ihre Frage es ausdrückt - eine sehr aktive Opposition.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann