Was gedenken Sie als hier gewähltes MdB zu tun, um gegen den seit Jahren für die Nikolassee-Anwohner unerträglichen AVUS - Lärm vorzugehen ?

 Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie die Lärmschutzmaßnahmen in Nikolassee thematisieren.

Ihren Unmut kann ich nachvollziehen, da auch ich mich bei der Arbeit für dieses Projekt in den letzten Jahren über die Untätigkeit des Senats sehr geärgert habe.  Anders als Sie in der Frage andeuten, war lange Zeit der Senat am Zuge und nicht der Verkehrsminister. Denn bereits 2017 hat das Bundesverkehrsministerium die Instandsetzung der AVUS als Erhaltungsmaßnahme genehmigt, sodass der Senat hätte mit der Maßnahme starten können. Dabei sollten zwei Teilmaßnahmen erfolgen: Erstens sollte die Brücke zur Überführung der B1 über die A115 an der Spanischen Allee erneuert werden. Diese Maßnahme wurde 2019 vollzogen. Unmittelbar darauf folgend sollten als zweite Teilmaßnahme die Fahrbahn und die Lärmschutzwände im Rahmen eines sechsspurigen Ausbaus erneuert werden. Die von Ihnen angesprochen „Plastikwändchen“ sollten also großflächig ausgetauscht und somit maßgeblich verbessert werden. Der Berliner Senat bliebt jedoch untätig und hat auch auf die wiederholten Anfragen von Stephan Standfuß (Abgeordneter für Nikolassee im Abgeordnetenhaus) und mir nicht oder kaum reagiert. In direkten Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium wurde uns mehrfach bestätigt, dass die Zuständigkeit bei diesem Anliegen bis zum 31. Dezember 2020 eindeutig bei dem Land Berlin lag und der Senat trotzdem nicht gehandelt hat. Glücklicherweise wurde der Berliner Senat als Auftragsverwaltung abgelöst und seit dem 1. Januar 2021 liegt die Zuständigkeit nun bei der Autobahn GmbH des Bundes. Unmittelbar haben mein Kollege Standfuß und ich mit den Verantwortlichen Kontakt aufgenommen, die wichtigen Lärmschutz-Maßnahmen erläutert und um schnelle Umsetzung gebeten. Die Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH gestaltet sich einfacher als mit dem Senat, sodass wir hoffnungsfroh sind, bald erste Erfolge erzielen zu können. Konkret haben wir gemeinsam verschiedene Möglichkeiten erörtert, wie wir nachhaltig und zügig zu weniger Lärm kommen. 

Im Folgenden erläutere ich Ihnen, welche das waren und welcher Weg nun eingeschlagen wird:

1. Wir hatten überlegt, den Autobahnabschnitt mit einem begrünten Tunnel zu überdecken. Daneben sollte Wohnraum geschaffen werden und zugehörige Gärten sollten auf dem Tunnel entstehen. Jedoch hat diese Option einen entscheidenden Nachteil, weil neben der Autobahn eine Anbauverbotszone existiert, die durch den Aufbau berührt wäre. Der Tunnel könnte somit nur mit einer gleichzeitigen Gesetzesänderung genehmigt werden. Das wiederum würde das ohnehin schon aufwendige Projekt dramatisch verlängern, sodass Sie erst in vielen Jahren davon profitieren könnten.
2.  Wir haben über Tunnel-Lösungen anderer Art nachgedacht, bei der die Anbauverbotszone nicht betroffen wäre.  Dabei haben wir Ideen einiger Architekten einfließen lassen. Unter anderem gab es den Impuls einen mit Solarpanelen überdachten Tunnel zu erstellen. Nach Rücksprache mit der Autobahn GmbH erschien uns auch diese Lösung nicht ideal, weil sie deutlich teurer wäre als die bisher zur Verfügung stehenden Mittel und zusätzlich in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werden müsste. Beides würde, wie schon bei 1. eine enorme Hürde bei der Genehmigung und letztendlich lange Wartezeiten nach sich ziehen.
3. Ebenfalls in Rücksprache mit der Autobahn GmbH kristallisierte sich heraus, dass eine erhebliche Lärmursache an der AVUS die Fahrbahndecken-Platten sind. Diese sind sehr alt und suboptimal bzw. nicht nach dem heutigen Stand der Technik zusammengesetzt. Dadurch entstehen alle paar Meter, bei jeder einer neuen Plattenverbindung, Geräusche, die Sie vielleicht häufiger selbst als „Holpern“ wahrnehmen, wenn Sie in entsprechender Geschwindigkeit über ähnliche Autobahnabschnitte fahren. Es sieht ausgesprochen gut aus, dass diese Ursache bei der kommenden Sanierung behoben werden. 
4.  Die bestehenden Lärmschutzwände wurden 1988 errichtet und können nun endlich erneuert und verbessert werden. Sie werden dann ca. 4 Meter hoch sein.     

Zusammengefasst lässt sich bei der Abwägung der Maßnahmen Folgendes festhalten: Die aufwendigeren Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Tunnellösungen) haben aufgrund der gesetzlichen Hindernisse eine ungewisse Erfolgsaussicht und die Fertigstellung wäre sicher nicht mehr in diesem Jahrzehnt möglich. Deswegen befürworten wir die letzten beiden Maßnahmen (neue Lärmschutzwände und umfangreiche Fahrbahnsanierung), deren Fertigstellung früher sehr realistisch sind und Ihnen deutlich schneller und spürbar Verbesserungen bringt. Rückenwind werden die dargestellten Maßnahmen durch die kommende Novellierung der Lärmschutzverordnung erhalten. Wir erwarten, dass bei dieser Novellierung die Grenzwerte, ab der Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen sind, gesenkt werden. Dies hilft uns und Ihnen dann immer wieder dabei, neue Lärmschutzmaßnahmen bewilligt zu bekommen oder weitere Verbesserungen vorzunehmen. Abschließend möchte ich Sie wissen lassen, dass wir gerne schnellere Erfolge gesehen hätten. Die Untätigkeit des Senats bis zur Übertragung des Planungsrechts an die Autobahn GmbH hat leider zu Verzögerungen geführt, die wir trotz aller Bemühungen nicht verhindern konnten. Mit der Übertragung des Planungsrechts an die Autobahn GmbH sind die Voraussetzungen nun günstiger. Wir bleiben am Ball!

Ich freue mich, dass Sie den Neustaat kennen. Die Vorschläge darin sind nämlich auch relevant für lokale Bauprojekte, da durch die vorgeschlagenen Verwaltungs-Reformen eine Beschleunigung der Planungsverfahren ermöglicht wird. Zögern Sie nicht, sich bei Rückfragen an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann