Warum positioniert sich die CDU nicht gegen (!) Waffenlieferungen an die UA? Alle an den Verhandlungstisch. Kohle einstellen, ein Tag später herrscht Frieden. Wir Schulden den Nationalisten nix

Sehr geehrte Frau de H.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit Waffenlieferungen an die Ukraine auseinandersetzen. Es wäre überaus erfreulich, wenn sich Ihr Vorschlag, mithin die Parteien an den Verhandlungstisch zu setzen und ein Tag danach würde Frieden herrschen, umsetzen ließe. Dem ist bedauerlicherweise nicht so. Die Logik des Krieges spricht leider dagegen. In den letzten zwei Jahrzehnten mit Putin als Präsident haben wir erlebt, dass Russland nur aus der Defensive heraus zu diplomatischen Zugeständnissen bereit ist. Hätten wir - wie von vielen ja gefordert - der Ukraine auch im letzten Jahr keine Waffen geliefert, hätte Putin nicht den Krieg eingestellt, sondern seine militärischen Ziele erreicht, die Unterwerfung der Ukraine. Dann gäbe es jetzt nichts mehr zu verhandeln. Vor dem alle Verträge brechenden Einmarsch haben wir keine Waffen an die Ukraine geliefert und verhandelt. Das traurige Ergebnis ist leider bekannt. 

Die Aufnahme von Verhandlungen erscheint vor diesem Hintergrund nur wahrscheinlich, wenn für Putin die Fortführung des Krieges risikoreicher erscheint, als der Eintritt in Verhandlungen. Aus diesem Grund muss die Ukraine in die Lage versetzt werden, Putin militärisch die Stirn zu bieten, gerade auch durch Waffenlieferungen. Eine westliche Waffenhilfe verlängert nicht den Krieg, sondern erhöht die Chancen auf ein Ende des Krieges. 

Ihren Wunsch nach Frieden kann ich nur unterschreiben. Gleichzeitig gehört zur politischen Realität, dass ein solches Ende des Krieges nicht einseitig herbeigeführt werden kann. In der jetzigen Lage müssen wir leider erkennen, dass es kein Mittel gibt, mit dem wir einen Frieden erzwingen können. Durch ein Einstellen der Unterstützung der Ukraine können wir lediglich eine Niederlage der Ukraine herbeiführen. Dies bedeutet aber keinen Frieden. Gleichzeitig gilt es natürlich ganz wachsam zu sein und die Entwicklungen auf der russischen Seite achtsam zu verfolgen, um Möglichkeiten für Verhandlungen zu ergreifen, wenn sich ein Raum dafür bietet. 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann