Sehr geehrter Herr Heilmann, warum setzt sich die Union nicht für eine Überführung der Beamten in die GKV ein wodurch Milliarden gespart werden könnten,lt. der Bertelsmann Stiftung?MfG Patrik B

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung.

Ich habe die von Ihnen übersandte Studie mit Interesse zur Kenntnis genommen und gelesen. Trotzdem bin ich nicht für eine Änderung des bewährten zweigliedrigen Krankenkassensystems in Deutschland.

2018 und 2019 wurden die Vor- und Nachteile einer Einheitsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, einer sogenannten Bürgerversicherung, im Bundestag diskutiert - mit dem Ergebnis, dass keine Änderung am Krankenkassensystem vollzogen wurde. Viele meiner damaligen Ansichten sind heute ähnlich: Die gesetzlichen Krankenkassen stehen mit der alternden Bevölkerung vor erheblichen, auch finanziellen Fragen. Die Überführung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern von der privaten in die gesetzliche Krankenkasse wäre aus meiner Sicht ein personell, finanziell und vor allem regulatorisch enorm aufwändiger Vorgang, der nicht nötig ist - denn das bestehende System leistet gute Dienste.

Auch andere Modelle wurden ausgiebig und aus meiner Sicht erschöpfend diskutiert: So etwa die Abschaffung der Beihilfe des Dienstherren für die private Krankenversicherung. Dadurch würden Beamte unabhängig von der Wahl der Krankenversicherung eine pauschale Unterstützung erhalten (ein kurzes pro und contra der damals im Innenausschuss geladenen Sachverständigen finden sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw14-pa-inneres-629960).

Immer wieder wird auch die Einbeziehung von (vorerst) nur Abgeordneten in die gesetzliche Krankenversicherung thematisiert - das vor allem wegen der aus Sicht mancher Akteure zu hoch bemessenen Ansprüche für die Altersvorsorge. Auch wenn ich die grundsätzlich Intention hier nachvollziehen kann, muss ich widersprechen: Denn diese Regelungen wurden bewusst getroffen, insbesondere in dieser Höhe, damit die Abgeordneten ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können. Darüber hinaus sind solche Unternehmungen, die die gesetzliche Krankenversicherung nur für eine sehr bestimmte Gruppe von Beamten - nämlich Abgeordnete - verpflichtend machen, verfassungsrechtlich zumindest heikel.

Daher fordere ich nicht den Übertritt in die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann