Inwieweit sind Sie in der Lage, Ihre Aufgaben im Ausschuss für Klima und Energie unabhängig von eigenen monetären Interessen auszuführen?

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Transparenz bei der politischen Arbeit ist meinen Kollegen und mir ein ernstes Anliegen. Bevor die im Vergleich zur vorher bestehenden Rechtslage verschärften Offenlegungspflichten über Nebeneinkünfte für Bundestagsabgeordnete in Kraft getreten sind, habe ich meine unternehmerischen Tätigkeiten auf meiner Website und gerne auch persönlich vollumfänglich öffentlich einsehbar gemacht.

Zusammengefasst: Ich erhalte keine Entgelte für Beschäftigungen außer meiner Vergütung als Bundestagsabgeordneter. Jedoch verfüge ich über ein Vermögen aus früheren Unternehmungen, welches seit Beginn meiner politischen Laufbahn fremdverwaltet wird. Ich bin seitdem weder Vorstand, noch Mitglied einer Geschäftsleitung, noch Aufsichts- oder Beirat. Ich habe auch keine Beraterverträge abgeschlossen. Entsprechend erhalte ich keine Vergütungen, weder von Unternehmen, an denen ich beteiligt bin, noch von anderen Unternehmen. Deshalb habe ich keinerlei Nebentätigkeitseinkünfte.

Die von Ihnen erwähnten Nebeneinkünfte erziele ich aus meinen beruflichen Erfolgen vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter. Ich würde sie genauso erzielen, wenn ich jetzt Golf spielte und nicht mehr beruflich tätig wäre. Der Großteil meines Vermögens beruht nicht auf Immobilien-Besitz, sondern in erster Linie auf Digital-Unternehmen. Da ich mich finanziell unabhängig fühle, beruht meine politische Haltung auf meiner einstellung zu Werten. Das gilt gerade auch für Immobilienthemen. So bin ich seit Jahren einer der stärksten Befürworter für die Mietpreisbremse innerhalb der Union. Als Bundesvorsitzender der KlimaUnion habe ich immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass auch der Wärmebereich zügig dekarbonisiert werden muss. Der Logik Ihrer Annahme in Ihrer Frage entsprechend müsste ich ja jeweils das Gegenteil vertreten.

Ich bin weder beruflich noch finanziell abhängig von meinem Mandat und treffe Entscheidungen frei von externer oder interner Einflussnahme. Bislang gab es keine Entscheidung im Bundestag, an denen ich mitgewirkt habe und die sich auf die Geschäftsaussichten eines meiner Beteiligungen in irgendeiner spezifischen Weise hätte auswirken können. (Natürlich wirkt sich z.B. die Ausrufung einer pandemischen Lage von nationaler Bedeutung auch auf meine Beteiligungen aus, aber nicht in irgendeiner spezifischen Weise). Das gilt bislang auch für alle Entscheidungen im Ausschuss für Klima und Energie.
Alle Details lesen Sie auch gerne jederzeit auf meiner Webseite nach unter: https://heilmann.berlin/transparenz/

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann