Inwieweit sind Ihre Reisen nach China (2019) zum Zwecke der Due Dilligence mit Ihrem Bundestagsmandat und der Vertretung für den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf zu vereinbaren?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich mit meinen beiden Reisen nach China und der möglichen Gefahr von Spionage und Einflussnahme beschäftigen.

Bevor ich Ihnen die inhaltlichen Beweggründe meiner Reisen erläutere, lassen Sie mich etwas zu den organisatorischen Rahmenbedingungen ausführen:

Ich bin 2019 offiziell und ausschließlich als Mitglied des Deutschen Bundestages nach China gereist. Seit ich 2012 Justizsenator wurde, bin ich Vollzeit-Politiker und habe meine früheren unternehmerischen Tätigkeiten beendet. Daraus ergibt sich, dass die Intention meiner Reise keinen privaten Ursprung hatte, sondern für Deutschland sehr bedeutende digitalpolitische Fragestellungen, mit deren Lösung ich mich vor Ort auseinandergesetzt haben (siehe weiter unten). Auch habe ich auf meiner Reise zu keinem Zeitpunkt Investitionsentscheidungen erwogen, geplant, vorbereitet oder getätigt. 

Beide Reisen habe ich ganz offiziell getätigt und jeweils mit Unterstützung und Genehmigung des Bundestages.

Sie weisen korrekt auf die Gefahren der Spionage und des Versuches der Einflussnahme von chinesischer Seite hin. Mich davor zu schützen, gehörte zu den intensiven Vorbereitungen beider Reisen. Gerade im technischen Bereich habe ich starken Aufwand betrieben, damit sensible Daten auf keinen Fall der Spionage zum Opfer fallen und mich dabei vorab durch das BSI beraten lassen. Deren vorgeschlagenen umfangreichen Maßnahmen (die ich hier zwecks der Geheimhaltung nicht ausführen möchte), bin ich vollständig gefolgt, sowie übrigens auch alle weiteren Delegationsteilnehmer.

Nun zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Reisen:

In den letzten Jahren hat China sich für Deutschland und Europa zu einer neuen ernstzunehmenden Konkurrenz im internationalen Wettbewerb herausgebildet mit leider sehr beunruhigenden Entwicklungen in der Demokratie und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, die hier in Europa zurecht scharf verurteilt werden. 

Zeitgleich siedeln sich gerade im Technologiebereich neue und innovative Unternehmen in China an, weil das Land durch effizientes Verwaltungshandeln, kluge Subventionen und niedrigschwellige Unterstützung für junge und zukunftsfähige Unternehmen einen attraktiver Boden gleichermaßen für neue Gründerinnen und Gründer und etablierte Firmeninhaber bildet.

Setzt sich der Trend unverändert fort, wird China in vielen neuen, zukunftsweisenden Märkten die Nase vorn haben mit nicht zu unterschätzenden politischen Folgen für die aktuelle Weltordnung und unser westliches Wertesystem.

Durch den Besuch einiger Unternehmen, die sich aus den vorgenannten Gründen in China etabliert haben, konnte ich besser verstehen, was genau das Land für diese Unternehmen attraktiver macht und was wir in Deutschland und Europa verbessern müssen, um in bestimmten Bereichen Vorreiter zu bleiben und in anderen anschlussfähig zu werden. 

Die Ergebnisse der langen Recherche haben Eingang in das Buch Neustaat gefunden, das ich in Zusammenarbeit mit vielen anderen Abgeordneten unmittelbar nach den China-Reisen veröffentlicht habe (übrigens habe ich - anders als Frau Wagenknecht - persönlich auf alle Erlöse verzichtet). In dem Buch machen wir 103 Vorschläge, u.a. für einen radikalen Umbau der Verwaltung, damit unser Staat endlich effizienter handeln kann, und für eine neuen strategischen Blick für die Technologien der Zukunft. Wir sollten von den Fortschritten Chinas, z.B. bei der Digitalisierung, lernen und sie mit unseren westlichen Werten verbinden.

Das politische System Chinas mit seinen Menschenrechtsverletzungen und den antidemokratischen Werten ist hart zu verurteilen. Gerade deswegen müssen wir alles daran setzen, dass China den Kampf um die wirtschaftliche Vormachtsstellung in der neuen Welt nicht gewinnt. 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann