Inwieweit entspricht Ihre Vorgehensweise bei Investitionsentscheidungen dem Konzept eines „Blind Trusts“ für Politiker, auf welches Sie sich in der Treuhänderschaft durch Jochen Beutgen berufen?
Zitat aus einem Podcast vom 29.01.2020 mit OMR https://omr.com/de/podcast/omr-253-mit-thomas-heilmann/
: „Wir haben nie fremdes Geld investiert – wir haben immer nur unser eigenes Geld investiert“, „Bis heute investieren wir sozusagen als privater Club, treffen uns zum Mittagessen entscheiden machen wir‘s oder machen wir‘s und dann gibt es auch keine Gremiensitzung und gar nichts“…. „Machen wir bis heute nicht, das ist alles unser Geld“ ….. „es gibt auch keinen Fond, sondern wir sagen das machen wir jetzt und dann gucken wir unseren Cashflow an wie wir das jetzt finanzieren, das überlegen wir dabei natürlich auch. ... Und dann machen wir‘s oder wir machen es nicht“. (Ab Min 13:10)
Diese Vorgehensweise zeigt m.E., dass Sie über alle Investitionen der von Ihnen gehaltenen Beteiligungen nicht nur wohl informiert sind, sondern diese selbst auch mit entscheiden. Sie sagen auch, dass es "bis heute" so gehandhabt wird (2020), also als Sie bereits MdB sind.
Sehr geehrter Herr S.,
durch ein Büroversehen, ist Ihre Anfrage versehentlich in den Ordner beantwortet gewandert, ohne dass tatsächlich eine Antwort gegeben worden ist. Durch die zeitliche Verzögerung ist das Interesse an der Antwort wahrscheinlich nicht mehr groß. Deshalb in aller Kürze:
Die deutsche Rechtsordnung kennt die Konstruktion des blind Trust nicht. Insofern kann man sich darauf nicht berufen. Nichts desto weniger habe ich in dem Podcast nur das allgemeine Investitions-Entscheidungs-Procedere erklärt. In den Gesellschaften gibt es ja außer mir weitere Beteiligte. Ich selbst treffe keine Entscheidungen, sondern überlasse das den Partnern schon deswegen, weil man vernünftige Entscheidungen nur treffen kann, wenn man sich mit sehr viel Zeit vernünftig informiert. Diese Zeit habe ich aber nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
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