Genug getan, um Putin Einhalt zu gebieten?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Lage in der Ukraine bedingt durch den entsetzlichen Angriffskrieg Präsident Putins auseinandersetzen. Es geht mir wie Ihnen, ich bin zutiefst empört darüber, was gerade in der Ukraine passiert. Putin zerstört den jahrzehntelangen Frieden in Europa und bringt dabei unfassbares Leid über unschuldige Zivilisten. Er bricht dadurch mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Unser Auftrag ist es ganz klar, die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen und Russland durch scharfe Sanktionen außer Stande zu setzen, diesen Krieg fortzuführen. Dahingehend unterstütze ich ausdrücklich das in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages erfolgte Überdenken und Anpassen der bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht zur Selbstverteidigung auszuüben. Diese schnelle Adaptions- und Reaktionsfähigkeit Deutschlands gilt es in der aktuellen Situation dringend beizubehalten. Aus meiner Sicht müssen die bisher beschlossenen Sanktionen auf EU Ebene noch weiter ausgebaut werden. Der Ausschluss einiger großer russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT war beispielsweise ein guter erster Schritt. Nun gilt es jedoch allen russischen Banken den Zugang zum Zahlungssystem abzuschneiden.

Auch durch das beschlossene EU-weite Kohle-Embargo tragen wir dazu bei, die Finanzströme nach Russland zu minimieren. Daran gilt es anzuschließen und zügig ein europaweites Gas- und Öl-Embargo umzusetzen. Wir dürfen den Import jedoch nicht im Blindflug aussetzen. Dieser Stopp muss mit einem Plan erfolgen, der die Energieversorgung in Europa sicherstellt. Diesen Plan muss die EU-Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zügig ins Leben rufen. Ein Embargo erzielt als Maßnahme nur seine volle Wirkung, wenn man dieses auch abschließend umsetzen kann. Ein Sommer-Embargo, bei dem nicht auszuschließen ist, dass wir im Herbst wieder auf russisches Öl und Gas angewiesen sind, ist nicht zielführend. In der Zwischenzeit müssen wir dringend direkt umsetzbare Maßnahmen diskutieren, wie die Zahlungsmöglichkeit von Importen über Treuhandkonten, bei denen die vollständige Zahlung erst nach Beendigung des Krieges an Russland freigegeben wird, oder die Verhängung von Zöllen auf Öl- und Gas-Importe, um die Finanzströme nach Russland fortlaufend einzudämmen.

Der Westen muss seine gesamten Anstrengungen bündeln, um diesen menschenverachtenden Krieg in der Ukraine jetzt zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann