Frage an Thomas Heilmann von Manuela S. bezüglich Frauen
Wann wird das Thema "Diskriminierung der geschiedenen Frauen der DDR - Ansprüche, Entschädigung" abgeschlossen und zum Erfolg für diese betroffenen Frauen kommen? Diese Frauen kämpfen nun schon
Jahre, in der Politik ist dieses Thema schon lange bekannt, aber es passiert nichts. Es ist beschämend, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Einen klaren Standpunkt von Seiten der Politiker erwarten diese Frauen.
Schwieriges Thema wird gesagt, alles Quatsch. Warum sollen diese Frauen kein Geld bekommen?
Jetzt haben wir Februar, Jahresende soll darüber wieder diskutiert werden. Was soll das? Manche Dinge erledigen sich von allein. Es betrifft ja zum großen Teil ältere Frauen, mit dem Tod der Frauen wäre das
Thema erledigt. Viele sind ja schon verstorben. Wartet man darauf? An welcher Politiker oder an welche staatliche Stelle muß man sich wenden, um die Kosten für eine würdevolle Bestattung zu erhalten.
Viele dieser betroffenen Frauen haben weder Geld, um Heimkosten zu begleichen oder ihr Ableben zu bezahlen. Habe schon an viele Abgeordnete geschrieben, aber keine konkrete Antwort bekommen.
Geht dieses Thema nun endlich an, die Frauen warten schon zu lange.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Schicksal der in der DDR geschiedenen Frauen und deren Rentenansprüche nach der Überleitung des DDR-Alterssicherungssystems in Bundesrecht ist ein wichtiges Thema. Rund 300.000 ostdeutsche Frauen sind von Armut bedroht, weil Besonderheiten des DDR-Rentenrechts nach der Wiedervereinigung nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt Härtefälle, die durch den Rentenüberleitungsprozess eingetreten sind, durch eine Fondslösung auszugleichen.
Gegenwärtig prüft die Bundesregierung, unter welchen Voraussetzungen ostdeutschen Rentnerinnen in Härtefällen ein Ausgleich außerhalb des Rentenrechts gewährt werden kann. Die Bundesregierung hat den Dialogprozess im Dezember 2018 mit einem gemeinsamen Gespräch auf Bund-Länder-Ebene gestartet. Die zuständigen Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen im besten Fall mit der Einrichtung eines entsprechenden Fonds bis Mitte dieses Jahres.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
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