Frage an Thomas Heilmann von Philip G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gruen,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse. Eines der größten Probleme der Migrationsbewegung für Deutschland sind die weltweit divergierenden Standards für Migranten in den Ziel-ländern. In manchen Ländern werden Migranten, die nach einem Arbeitsplatz suchen, wie Sklaven behandelt. Davon abzugrenzen sind Flüchtlinge für die gibt es bereits die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten aus dem Jahr 2016. Diese Divergenz führt zu einem erheblichen Druck auf Deutschland als beliebtes Zielland. Aus diesem Grund müssen die globalen Standards angepasst werden. Hierfür ist eine gemeinsame Definition von Zielen unter den Staaten-gemeinschaften erforderlich. Dies ist der Kern des GCM. Dazu zählt die Festlegung von grundlegenden humanitären Standards, wie beispielsweise die Gewährung von sozialen Mindestleistungen in allen Ländern. Politische Vorgaben, die Deutschland ohnehin bereits erfüllt beziehungs-weise mit seinen nationalen Standards darüber hinausgeht. Indem in allen teilnehmenden Ländern diese Standards angeglichen werden, wird der Druck der Einwanderung auf Deutschland verringert. Das Recht der Staaten ihre Zuwanderungspolitik zu regeln und ihre Grenzen zu schützen, bleibt dabei unberührt.
Als Jurist habe ich mir den UN-Migrationspakt sehr gründlich durchgelesen und bin davon überzeugt, dass der Pakt dazu beitragen wird, illegale (unerwünschte) Migration zu verhindern und legale (erwünschte) Migration besser zu ordnen. Denn der GCM enthält auch Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und zur Ausweitung und Verbesserung der Identitätsfeststellung. Demnach werden Herkunftsstaaten angehalten, ihre Staatsbürger mit Ausweis-dokumenten auszustatten und gegebenenfalls wiederaufzunehmen. Diese Vorgabe ist für Deutschland besonders wichtig, da hieran oft Rückführungen scheitern.
Am 29. November 2018 haben die Koalitionsfraktionen CDU-CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, in dem sie sich für den UN-Migrationspakt aussprechen. Dieser Antrag soll zur Klarstellung beitragen und damit der Bevölkerung Informationen zur Verfügung stellen, die zulange nicht transparent genug kommuniziert wurden, sodass Falschmeldungen erst entstehen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann