Frage an Thomas Heilmann von Barbara L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Große Koalition unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nimmt. Deutlich wird dies an den Maßnahmen, die die Union zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ergriffen hat. Die bisherigen Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylerstanträge konnte auf ca. 198.000 im vergangenen Jahr reduziert werden. Das stellt im Vergleich zum Jahr 2016 einen Rückgang um 72,5 Prozent dar. In Bezug auf Abschiebungen wurden mit dem Asylpaket I und II die Vorschriften weiter verschärft. In Folge dessen werden Abschiebungen beispielsweise nicht mehr angekündigt, um einem eventuellen Untertauchen Abschiebungspflichtiger vorzubeugen.
Nach meiner Auffassung können wir die internationale Flüchtlingsbewegung als eine der größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft nur auf europäischer Ebene lösen. Dauer-hafte Grenzschließungen durch einzelne europäische Länder ohne bilaterale Abkommen gefährden den Zusammenhalt der europäischen Staatengemeinschaft, der für die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung dringend erforderlich ist.

Trotz der bisher ergriffenen Maßnahmen, ist es erforderlich den erfolgreich eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen. Aus diesem Grund hat die Koalition am 5. Juli 2018 das Paket zur Ordnung und Steuerung der Flüchtlingsbewegung beschlossen, für eine verbesserte Steuerung der Binnenmigration. Mit diesem Maßnahmenpaket soll erreicht werden, dass Flüchtlinge künftig schneller auf Basis von bilateralen Abkommen in das EU-Land zurückgeführt werden können, in dem sie nach ihrer Ankunft in Europa zuerst registriert wurden. Das Paket beinhaltet weiter-hin 63 Maßnahmen zur Optimierung des Asylverfahrens in der Bundesrepublik, die es nun zügig umzusetzen gilt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann