Frage an Thomas Heilmann von Tobias G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Anfrage. Seit der Wiedervereinigung war die Bundeswehr einem kontinuierlichen Sparprozess ausgesetzt. Dieser Sparkurs war unabdingbar, da sich eine zu hohe Staatsverschuldung langfristig sehr schädlich, auch auf die Sicherheit einer Nation auswirkt. Im Rahmen des Sparprozesses wurden beispielweise Obergrenzen für Waffensysteme eingeführt, und der Personalumfang um mehr als 60 Prozent reduziert. Die aktuelle Sicherheits-lage und vor allem der Anspruch an Deutschland in seiner Rolle als Bündnispartner erfordern eine Abkehr von diesem Kurs hinzu einer Bundeswehr als ein starkes Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurden Maßnahmen zur grundlegenden Umstrukturierung ergriffen. Diese beginnen zu wirken: Zum Jahres-wechsel konnten wir wieder eine militärische Personalstärke von 183.000 Soldaten einschließlich Reservedienstleistenden erreichen. Die von Ihnen angesprochenen Lücken in der Ausstattung und Versorgung unserer Einheit müssen schnellstmöglich abgebaut werden, damit unsere Bundeswehr einsatzbereit und reaktionsfähig bleibt. In der vergangenen Legislaturperiode konnten bereits 77 Beschaffungsvorhaben von über 25 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden. Dies bedeutet eine Verfünffachung im Vergleich zu den vier Jahren davor. Dennoch sind wir uns bewusst, dass es eine weitere Verbesserung der internen Prozesse und einer Steigerung der substantiellen Mittel für die Materialerhaltung bedarf, um die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr zu gewährleisten. Aus diesem Grund wird sich die Union auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die eingeleiteten Trendwenden das Personal, Material und die Finanzen betreffend konsequent fortgeführt werden.

Der technisch anspruchsvolle und von langer Hand geplante Angriff auf die Kommunikationsnetze des Bundes war ein deutliches Alarmsignal. Gerade die Sicherheit der Regierungskommunikation muss im besonderen Fokus stehen. Mit dem Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) haben wir eines der sichersten Regierungsnetzwerke der Welt. Daran ändert auch der aktuelle Vorgang nichts, bei dem es unseren Sicherheitsbehörden gelungen ist, den Hackerangriff auf das Netz des Bundes zu isolieren und unter Kontrolle zu bringen. Dennoch müssen wir den Vorfall genau analysieren und fallgerechte Schlüsse ziehen, um die Sicherheitsmaßnahmen des IVBB weiter auszubauen. Klar ist jedoch: Ein komplett sicheres Netzwerk kann es nicht geben. Gleichwohl setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion alles daran, die Sicherheit der Regierungs-netzwerke kontinuierlich zu steigern.

In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Wie Sie wissen, geht die Zahl der Straftaten in Deutschland gegenwärtig zurück. Mit einer Minderung um fast 10 Prozent handelt es sich dabei um den stärksten Rückgang seit mehr als 20 Jahren. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen, dennoch darf sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht noch einmal wiederholen. Aus diesem Grund werden weitere Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von Migration ergriffen. Durch ein Maßnahmenpaket soll sichergestellt werden, dass humanitäre Zuwanderung auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt wird, und Asylverfahren und Rückführungen zukünftig effizienter durchgeführt werden.

Sie nehmen weiterhin Bezug auf die Aussage des Bundesministers Dr. Gerd Müller. Diese gibt eine Addition der Ausgaben des Bundes, sowohl im Bundesgebiet als auch in den Herkunfts- und Transitländern zuzüglich der Ausgaben der Länder und Kommunen im Fluchtkontext, wieder. Diese können aufgrund unterschiedlicher Kostenträger und Kostenstrukturen nur geschätzt werden. Die Ausgaben des Bundeshaushaltes für flucht- und asylbedingte Leistungen lagen im Jahr 2016 und 2017 bei 20,45 Milliarden Euro. Darauf entfielen im Jahr 2016 6,5 Milliarden Euro auf Ausgaben in Drittländern zur Fluchtursachenbekämpfung. 9,3 Milliarden Euro des Betrages entfielen 2016 auf Transferleistungen zur Entlastung der Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann