Frage an Thomas Heilmann von Uta A. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, wann wird die CDU/CSU statt der Autobahnprivatisierung den Schutz der Natur, artgerechte Haltung von Tieren und das Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft in das Grundgesetz aufnehmen? Wann werden Sie Strafen für das Nichteinhalten dieser wichtigen Punkte endlich verstärken?
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.
Das Hauptsacheverfahren, also die Entscheidung darüber, ob der vorschnelle Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes verfassungswidrig war, steht noch aus.
Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.
Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Deswegen habe ich an den beiden Abstimmungen nicht teilgenommen.