Frage an Thomas Heilmann von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu dem Positionspapier zur Ukraine von Dr. Franz-Josef Jung
Antwort:
Franz-Josef Jung hat Recht.
Einzelheiten unter:
www.franz-josef-jung.de/inhalte/2/aktuelles/162833/dr-jung-zur-situation-in-der-ukraine-zivilgesellschaftliche-korruptionsbekaempfung-weiter-staerken-statt-behindern-/index.html
Beste Grüße
Thomas Heilmann
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.
Das Hauptsacheverfahren, also die Entscheidung darüber, ob der vorschnelle Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes verfassungswidrig war, steht noch aus.
Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.
Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Deswegen habe ich an den beiden Abstimmungen nicht teilgenommen.