DIG/Trialon
(...) Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. (...)
(...) Die Bürgerversicherung basiert zwar auf einer Verbreiterung der Einnahmebasis, zugleich ist jedoch eine Senkung der Beiträge Ziel dessen, was unterm Strich keine Belastung für kleine und mittlere Einkommen bedeutet. Zuzahlungen und Praxisgebühr werden obsolet. (...)
(...) Element für eine „Economic Governance“ wäre eine Europäische Risiko- und Entwicklungsbank, die Anleihen der Mitgliedsstaaten kauft und zu günstigen Konditionen Kredite an diese ausreicht. Zusätzliche Euro-Bonds - europäische Staatsanleihen - könnten den Druck zusätzlich erheblich reduzieren. Nicht Defizitsünder, sondern jene Länder, die durch massives Lohn- und Sozialdumping ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu Lasten der Anderen ausgebaut haben, müssen sanktioniert werden. (...)
(...) Statt einer Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sollte eine bessere Unterstützung vor ungewollten Schwangerschaften geben, z.B. die Kostenübernahme für Verhütungsmittel bei den Bedarfssätzen beim Arbeitslosengeld II und dass die Kosten für eine Sterilisation von der Krankenkassen übernommen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag, diese Umweltkatastrophe war mir bisher nicht bekannt. Natürlich ist die britische Regierung und die Europäische Kommission aufgefordert etwas in diesem Fall zu unternehmen. (...)