Frage an Thomas Händel von Helmut O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Hr.Händel,
im EU-Parlament haben die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen begonnen.
Wie stehen Sie, wie steht Ihre Fraktion zu diesem Abkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott
Sehr geehrter Herr Ott,
Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Veränderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr möglich.
DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt die Proteste und teilt die Bedenken von Datenschutzaktivisten. Umso empörter reagierten die linken Europaabgeordneten darum auch auf ein Schreiben von EU-Kommissar Karel De Gucht, der angesichts des europaweiten Protests gegen ACTA offenbar kalte Füße bekommt. "De Gucht hat sich persönlich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Handelsausschuss gewandt in dem er offen die Proteste der Bürgerrechtsaktivisten diffamiert", erklärt Helmut Scholz, der als Mitglied im Handelsausschuss die Verhandlungen zu ACTA von Beginn an mit verfolgte. "Er ruft die Europaabgeordneten dazu auf, sich nicht von der ´auf Unwissen und zum Teil bewusster Fehlinformation basierender´ Meinungsmache beeindrucken zu lassen und sich stattdessen in aller Ruhe ein eigenes Bild von ACTA zu machen", fährt Scholz fort. Das sei angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten bereits 2010 über ACTA abgestimmt haben fast schon lächerlich. "Den Abgeordneten zu unterstellen, sie seien nicht informiert ist an sich schon eine Frechheit", meint Dr. Cornelia Ernst, Datenschutzexpertin der LINKEN im Europäischen Parlament. "Die berechtigten Proteste von Millionen Menschen aber zu diffamieren und als blinden Aktionismus abzutun ärgert mich maßlos", so Ernst weiter. In ihrem Antwortschreiben an den EU-Kommissar unterstreichen die deutschen Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ihre Solidarität mit den Protesten gegen ACTA nicht zuletzt angesichts der Rolle des Europäischen Parlaments als demokratischer Institution gewählter Volksvertreter und wiederholen die Gründe für ihre Bedenken gegen den Inhalt und die Ausrichtung des Abkommens.
Aktuelle Videostatements und Beiträge zum ACTA-Abkommen finden Sie im Internet unter: www.dielinke-europa.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Händel
Weitere Fragen an Thomas Händel
(...) An dieser nahm ich aus gesundheitlichen Gründen nicht teil. An der Abstimmung in dieser Woche habe ich teilgenommen und - wie alle LINKEN MdEP - dagegen gestimmt. (...)
(...) Herr Händel hat - wie die ganze Delegation der Linken im Europäischen Parlament - in der Abstimmung zu JEFTA diese WocheJEFTA ng>das Abkommen abgelehnt, da er die Bedenken des Koordinators der Linken im Handelsausschuss teilt. Die detaillierte Position der Linken können Sie hier nachlesen: https://www.helmutscholz.eu/de/article/917.wirtschaftspartnerschaftsabkommen-eu-japan-verschärft-konkurrenzdruck.html (...)
Sehr geehrter Herr Illi, (...)
(...) Alles in allem: Nein, das werde ich nicht. Ich werde mich weiter für transparente Verhandlungen und ein für beide Seiten in sozialen und ökologischen Belangen nachhaltiges Handelsabkommen einsetzen, das Standards respektiert, repräsentative Tarifverträge achtet und ArbeitnehmerInnen- und Verbraucher-Rechte schützt. (...)