(...) ich bin der festen Überzeugung, dass die deutsche Meinungsfreiheit nicht für den Wahlkampf ausländischer Politiker missbraucht werden darf, die in ihrem Land rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien abschaffen wollen. Auch wenn ich keine Weisungsbefugnis über die Behörden vor Ort habe, hielt und halte ich es für unsere Aufgabe, alle rechtlichen und politischen Mittel zu prüfen und einzusetzen, um derartige Wahlkampfauftritte zu verhindern. Insbesondere dann, wenn damit Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Laws,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern beantworten möchte. Bitte leiten Sie mir dazu Ihre E-Mail-Adresse zu, um Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Sehr geehrter Herr Kocher,
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Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Pfalzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Gern nehme ich zu Ihren Fragen Stellung. Bitte teilen Sie mir dafür Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit.
Sehr geehrte Frau Badtke,
sehr geehrter Herr Badtke,
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Sehr geehrter Herr Ring,