Thomas Feist

(...) Nicht nur das, wir setzen uns auch massiv für Wachstumsimpulse ein. Mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung wurden Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vereinbart; dafür sollen in den nächsten Jahren EU-weit 120 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen, zusätzlich stehen EU-weit 6 Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung zur Verfügung. (...)

(...) Nein, die Maßnahmen verstoßen nicht gegen bestehende EU-Verträge. Der Europäische Rat hat zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen. Nach dem neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV können die Euro-Mitgliedstaaten einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. (...)

(...) Und ich werde auch nicht müde zu betonen, warum es gerade für Deutschland als Exportnation so wichtig ist, für einen stabilen Euro einzutreten. Eine Studie der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat mit volkswirtschaftlichen Berechnungen die Folgen eines Griechenlandaustrittes untersucht: „Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro trägt das Risiko eines europäischen und sogar internationalen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. (...)

(...) Eine interessante Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag ( http://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Diskussionspapier-dp012.pdf ) fasst meine Gründe dafür recht gut zusammen. Die Verfasser kommen beispielsweise auf Basis von Benutzerdaten der Betreiber von abgeordnetenwatch.de aus dem Jahr 2007 zu folgenden Schlüssen (vgl. Seite 41 ff): (...)

(...) Als gebürtiger Leipziger und Anwohner in Wiederitzsch verstehe ich die Beschwerden der Betroffenen absolut und hätte mir gewünscht, dass die Betreiber des Flughafens ebenso wie die Fluglärmkommission offener auf die betroffenen Bürger zugegangen wären und nach gemeinschaftlich tragfähigen Lösungen jenseits vom Klageweg gesucht hätten. Dies wurde leider versäumt. (...)

(...) Die Freiheitsrechte unserer Verfassung richten sich nämlich nicht nur gegen den Staat, sondern sie verlangen zugleich auch seinen aktiven Schutz gegenüber Straftätern, Terroristen und anderen Gefahren. (...) Wir müssen aber unsere Anstrengungen um eine bessere IT-Sicherheit intensivieren – etwa im Hinblick auf Verschlüsselungsmöglichkeiten, die die missbräuchliche Datenausspähung erschweren. (...)