Wie positionieren Sie sich zur aktuellen Situation in Iran und wie gedenken Sie, die Menschen dort wie auch in Deutschland, insbesondere die Frauen, zu unterstützen und zu schützen?
Sehr geehrter Herr Ehrhorn,
Jina Mahsa Aminis Ermordung durch die religiöse Sittenpolizei Irans hat landesweit für Massenproteste gesorgt, wie man sie selten erlebt. Die Menschen und insbesondere die Frauen riskieren gerade seit über einer Woche in Protesten ihr Leben auf den Straßen Irans, Tag und Nacht, sie fordern das Ende der islamischen Republik, der Diktatur, die darauf aufs Brutalste mit Waffengewalt antwortet.
Ich bitte Sie daher, mit angemessener Politik zu antworten. Dazu habe ich konkrete Vorschläge:
Ein sofortiger Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe, dass konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschlands Politik helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Cyrus A. P.
Sehr geehrter Herr Parsa,
die Ermordung von Frau Amini zeigt einmal mehr, wohin religiöser Fanatismus in einer Gesellschaft führt. Die AfD-Fraktion und ich kämpfen seit Jahren dagegen, dass eine ähnliche islamistische Unterdrückung von Menschen hierzulande Einzug hält.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass die deutsche Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Mullah-System längst hätte beendet werden müssen. Das Glückwunschtelegramm unseres Bundespräsidenten zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution war deshalb völlig verfehlt.
Nicht folgen kann ich allerdings Ihrer Forderung, einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran zu verfügen. Gerade vor dem eingangs genannten Gedanken, dass wir uns davor schützen müssen, durch Einwanderung selbst immer stärker islamistisch unterwandert zu werden, bedarf es genauen Hinsehens, wer wirklich schutzbedürftig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ehrhorn, MdB
Weitere Fragen an Thomas Ehrhorn
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte, dass Überhangmandate einer Fraktion bei anderen Fraktionen ausgeglichen werden müssen, ist der Bundestag tatsächlich enorm aufgebläht.
Zusammen mit der Mehrheit der AfD bin ich allerdings der Ansicht, dass staatlich allein förderungswürdig die feste, im Grundsatz auf Lebenszeit eingegangene Verbindung, Ehe, zwischen einer Frau und einem Mann ist
Ihre Befürchtung, dass mit der Aufnahme der Bahnstrecke Hannover – Hamburg in das Beschleunigungsgesetz die Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Neubauvariante massiv eingeschränkt werden sollen, teile ich.
Und nicht zuletzt weiß ich als Umweltpolitiker, dass sich nur ein wohlhabendes Land Umweltschutz leisten kann