Warum kann der Bundestag nicht verschlankt werden? Warum muss unbedingt eine absolute Mehrheit zur Regierungsbildung benötigt werden?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:

1a

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte, dass Überhangmandate einer Fraktion bei anderen Fraktionen ausgeglichen werden müssen, ist der Bundestag tatsächlich enorm aufgebläht. Um dem entgegenzuwirken, hat meine AfD-Fraktion einen Antrag zur Verschlankung des Bundestags eingebracht, der aus meiner Sicht eher verfassungskonform wäre, als derjenige der Bundesregierung. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Bundesregierung zur Verkleinerung des Bundestages entscheidet.

1b

Da sich die Debatten im Bundestag immer auf ein bestimmtes Politikfeld beziehen, sitzen in der Regel - wenn nicht Regierungserklärungen abgegeben werden oder wichtige Wahlen erfolgen - im Plenum auch nur die Abgeordneten, die für den Fachbereich zuständig sind. Die anderen Plätze bleiben dann leer. Es wäre nicht sinnvoll, wenn ein Abgeordneter, der für Wirtschaft zuständig ist, eine Frauenrechtsdebatte im Bundestag verfolgen muss, statt sich in der Zeit mit seinen eigenen Fachthemen zu beschäftigen. Weil viele Abgeordnete, so wie ich selbst auch, aber gleich für mehrere Fachausschüsse zuständig sind, sitzt man häufig doch über lange Zeit im Bundestag, um die eigenen Fachdebatten zu verfolgen oder selbst dazu zu sprechen.  Dabei bleibt es nicht aus, dass man auch einmal auf das Handy schaut, um mit seinem eigenen Büro drängende Themen abzuarbeiten oder aktuelle politische Nachrichten mitzubekommen.

 Gegen eine lebhafte Plenardebatte mit Zwischenrufen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn das zeigt zumindest, dass engagiert zugehört wird. Unerträglich ist aber, wenn man als Redner, wie es auch mir schon passiert ist, nur noch stumpf niedergebrüllt wird. Da würde ich mir auch häufig wünschen, dass dieses völlig unangemessene Verhalten vom Bundestagspräsidium stärker sanktioniert würde.

2.

Theoretisch wäre auch eine Minderheitsregierung denkbar, die sich für jedes einzelne Gesetzesvorhaben, unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag beschaffen muss. Um die Tatsache, dass Gesetze nur dann beschlossen werden können, wenn sie eine absolute Mehrheit im Bundestag haben, kommt man aber nicht herum. Demokratie als "Herrschaft der Mehrheit" setzt eben voraus, dass mindestens 50,X %  des Parlaments hinter dem Gesetz stehen. Deshalb ist es schon sinnvoll, auch eine Regierung zu bilden, die eine stabile Mehrheit im Parlament hinter sich hat.

Wenn die Bürger AfD-Politik im Bund und den Bundesländern haben wollen, müssen sie die AfD mit absoluter Mehrheit wählen, und den Gedanken vergessen, man könne hierfür auch CDU/CSU wählen. Die AfD würde auch darauf achten, dass mehr Menschen in die Ämter eingesetzt werden, die Ahnung vom Geschehen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Ehrhorn