Sehr geehrter Herr Ehrhorn, wie stehen Sie zu Ideen wie Bildungsgutschein oder z.B. freier Therapie- und Therapeutenwahl? #mündige Bürger
Wie kann es sein, dass in so verantwortungsvollen Bereichen der Bürger nicht selbst entscheiden darf, was für ihn und seine Familie gut ist? Oder denken Sie auch, die Menschen da draußen sind dafür nicht klug genug?
Sehr geehrte Frau F.,
Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:
Bildungsgutscheine sind unserer Ansicht nach eine zu undifferenzierte Idee.
Grundsätzlich soll sich jeder seinen Therapeuten oder seine Therapie natürlich selbst wählen können. Ob diese dann aber von den Kassen finanziert wird, kann der Staat nicht festlegen, sondern dies obliegt der Selbstverwaltung im medizinischen Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ehrhorn
Weitere Fragen an Thomas Ehrhorn
Die rechts- und verfassungskonforme inhaltliche Ausgestaltung dessen im Einzelnen muss dann im Rahnen entsprechenden Verwaltungshandelns bzw. evtl. eines ergänzenden Gesetzes erfolgen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte, dass Überhangmandate einer Fraktion bei anderen Fraktionen ausgeglichen werden müssen, ist der Bundestag tatsächlich enorm aufgebläht.
Zusammen mit der Mehrheit der AfD bin ich allerdings der Ansicht, dass staatlich allein förderungswürdig die feste, im Grundsatz auf Lebenszeit eingegangene Verbindung, Ehe, zwischen einer Frau und einem Mann ist
Ihre Befürchtung, dass mit der Aufnahme der Bahnstrecke Hannover – Hamburg in das Beschleunigungsgesetz die Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Neubauvariante massiv eingeschränkt werden sollen, teile ich.