Welche Menschen sollen denn remigriert werden?
Sehr geehrter Herr Ehrhorn,
Alice Weidel hat auf Ihrem Parteitag von Remigration gesprochen. Bis zu welcher Generation sollen denn "Nichtdeutsche" zurück in ihre heimat gehen? Gehören Menschen, die zum Beispiel aus Russland als sogenannte Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen auch dazu? Oder auch Menschen, die aus dem sogenannten "Ostblock" gekommen sind?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Frau Weidel hat im Rahmen des Bundesparteitags in Riesa klargestellt, dass Remigration im Sinne der AfD diejenigen betrifft, die bereits nach aktueller Rechtslage abgeschoben werden müssen, und im Übrigen auch straffällig gewordene (Nicht-EU-) Ausländer davon betroffen sein können. Die rechts- und verfassungskonforme inhaltliche Ausgestaltung dessen im Einzelnen muss dann im Rahnen entsprechenden Verwaltungshandelns bzw. evtl. eines ergänzenden Gesetzes erfolgen.
Für Russlanddeutsche bzw. sog. Spätaussiedler gilt das nicht, denn diese sind ja gerade als Deutsche und nicht als Ausländer in die Bundesrepublik gekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ehrhorn, MdB
Weitere Fragen an Thomas Ehrhorn
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte, dass Überhangmandate einer Fraktion bei anderen Fraktionen ausgeglichen werden müssen, ist der Bundestag tatsächlich enorm aufgebläht.
Zusammen mit der Mehrheit der AfD bin ich allerdings der Ansicht, dass staatlich allein förderungswürdig die feste, im Grundsatz auf Lebenszeit eingegangene Verbindung, Ehe, zwischen einer Frau und einem Mann ist
Ihre Befürchtung, dass mit der Aufnahme der Bahnstrecke Hannover – Hamburg in das Beschleunigungsgesetz die Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Neubauvariante massiv eingeschränkt werden sollen, teile ich.
Und nicht zuletzt weiß ich als Umweltpolitiker, dass sich nur ein wohlhabendes Land Umweltschutz leisten kann