Frage an Thomas Ehrhorn von Henrietta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ehrhorn,
im Corona-Maßnahmenpaket ist eine Erhöhung für 100 Euro für einen Zeitrahmen von 3 Monate für dieses Jahr enthalten. Diese Maßnahme ist moralisch zwar sehr löblich, aber kommt Realpolitisch bei allen Familien die entweder im vollen ALG 2 Satz liegen oder ein im umgangssprachlichen sogenannten Aufstocker Hartz 4 liegen, dass trotz Arbeit zur minimalen Lebenserhaltung benötigt wird, nicht an. Das Kindergelt gilt rechtlich als Einkommen und wird auf diese Sozialhilfen angerechnet und kürzt somit den Gesamtsatz der Familien auf die Minimalgrenze zurück. Defakto also ein Nullsummenspiel für diese Familien.
Diese Maßnahme dient folglich nicht dazu Ungleichheit zu verringern, sondern fördert diesen sogar und hängt die Bürger der Gesellschaft weiter ab, schafft somit eine noch größere Diskrepanz zwischen den Bürgern.
Wie gedenken Sie dieses Problem der Ausgrenzung und mutwilligen Vernachlässigung von Kindern mit sozioökonomisch schlechteren Bedingungen anzugehen?
Mit freundlichen Grüßen aus der Heide
Henrietta Schwartz
Sehr geehrte Frau Schwartz,
erst einmal sollte man betrachten, dass viele Familien Einkommenseinbußen durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hatten oder immer noch haben. Da sind die 100 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. ALG 2 Empfänger hatten keinerlei Einbußen beim Einkommen durch die Corona-Maßnahmen und die 100 Euro für 3 Monate werden eben nicht auf den ALG Satz angerechnet, sondern fließt diesen Familien komplett zu, während er bei Familien mit höheren Einkommen wieder abgezogen wird, hier besteht also eher die Ungerechtigkeit.
Ich glaube nicht, dass wir die sozioökonomischen Probleme von Kindern dadurch lösen, immer mehr Sozialleistungen zu bezahlen und Gelder umzuverteilen. Gelöst wird das Problem nur wenn die Eltern der Kinder in Beschäftigungen kommen, die zu einem ausreichend hohen Einkommen führen, um von staatlichen Leistungen unabhängig zu sein. Dafür ist es wichtig die industrielle Basis in Deutschland nicht immer weiter durch zusätzliche Auflagen und Bürokratie auszuhöhlen, sondern die Wirtschaft zu stärken damit diese genug Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann und die Löhne steigen.
Weitere Fragen an Thomas Ehrhorn
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte, dass Überhangmandate einer Fraktion bei anderen Fraktionen ausgeglichen werden müssen, ist der Bundestag tatsächlich enorm aufgebläht.
Zusammen mit der Mehrheit der AfD bin ich allerdings der Ansicht, dass staatlich allein förderungswürdig die feste, im Grundsatz auf Lebenszeit eingegangene Verbindung, Ehe, zwischen einer Frau und einem Mann ist
Ihre Befürchtung, dass mit der Aufnahme der Bahnstrecke Hannover – Hamburg in das Beschleunigungsgesetz die Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Neubauvariante massiv eingeschränkt werden sollen, teile ich.
Und nicht zuletzt weiß ich als Umweltpolitiker, dass sich nur ein wohlhabendes Land Umweltschutz leisten kann