Frage an Thomas Ehrhorn von Metin D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ehrhorn,
mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. Ansonsten würden Ballungszentren und Hotspots ungebremst überflutet von auswärtigen Fahrdiensten. Genau das wird zur Zeit von uns durch Beobachtung bestätigt. Das belegen auch weltweit erhobene Zahlen aus anderen Großstädten. Die Anzahl der Pkw der Personenbeförderer ist dort jeweils um das Sechsfache angestiegen. Taxis sind seit Jahren voll digitalisiert und bieten schon längst das, was die neuen "Heilsbringer" nun angeblich besser, schneller, bequemer und billiger machen können. Noch mehr Billiglöhner? Noch weniger Parkraum? Noch mehr Verkehr und Stau? In fast jeder Stadt können sie per App ein Taxi bestellen, teilen und bargeldlos zahlen. Kein Preisdumping, kein Lohndumping, keine Rosinenpickerei. Wo genau, soll nun die Innovation von z. B. Uber sein? Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. B. Uber ist allerdings die völlige Ignoranz der landeseigenen Gesetzgebung und die permanenten Verstöße gegen diese. Nirgends werden verhängte Strafen gezahlt. Zur Belohnung scheint das Gesetz nun offensichtlich diesem Vorgehen angepasst zu werden. Es sollte bekannt sein, dass es noch kein Unternehmen geschafft hat, eine preiswertere, kostendeckende Personenbeförderung anzubieten. Taxis arbeiten, trotz Schutz, bereits jetzt am Existenzminimum. Der Schutz kippt nun. Das bedeutet eindeutig das Ende für uns.
Mit freundlichen Grüßen
M. D.
![Thomas Ehrhorn Portrait von Thomas Ehrhorn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto_ehrhorn_mdb.jpg?itok=nodWIkDU)
Sehr geehrter Herr D.,
die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für gleiche Bedingungen zwischen Taxis und Mietwagen ein.
Aus unserer Sicht sollte es für alle die gleichen Vermittlungsmöglichkeiten geben. Die Preisbindung sollte aufgehoben werden und es sollten gleiche steuerliche und sonstige Dokumentationspflichten bestehen. Für alle Anbieter fordern wir Personenbeförderungsscheine, allerdings ohne die bisher notwendige Ortskundeprüfung. Die Fahrzeuge sollten auch alle mit geeigneten Mitteln nach Außen erkennbar sein und einer Beförderungspflicht unterliegen. Ferner sollte es eine Höchstpreisgrenze geben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ehrhorn