Frage an Thomas Ehrhorn von Michael R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R..

Ihre Frage lässt sich zurzeit leider noch nicht abschließend beantworten, da finale Entscheidungen, z.B. des Verwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg noch ausstehen.
Grundsätzlich geht es um eine angestrebte Neufassung, des von den Ländern zu beschließenden Rundfunkstaatsvertrages.
Vordergründig wird die Frage diskutiert, wie „Rundfunk“ zu definieren ist. Ist dabei die Anzahl der Follower, die Regelmäßige Sendezeit oder die Live-Übertragung das bestimmende Merkmal?

Grundsätzlich ist aber folgendes festzustellen:
Die unzähligen Medienbeteiligungen der SPD, die fast allumfassende Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten, auch durch die zum Teil nicht verfassungskonforme Besetzung der Rundfunkräte, erlauben durchaus, von einem Medienkartell der Altparteien zu sprechen.
Das einzige Medium, welches heute noch nicht in dieser Weise kontrolliert werden kann, ist, wie wir wissen das Internet.
Wir dürfen uns insofern durchaus die Frage stellen, ob ein Netzdurchsetzungsgesetz, welches die Löschung von unliebsamen Beiträgen ermöglicht, ob geplante Upload Filter, ob der Ruf nach Rundfunklizenzen, die geeignet sein könnten, das Geschäftsmodell von YouTube (broadcast yourself) zu erschweren oder gar zu verunmöglichen, ein Zufall sind.
Eines ist jedenfalls klar: Jeder Versuch, die freie Meinungsäußerung im Netz einzuschränken, ist gleichzeitig auch ein Versuch, das letzte Gegengewicht zur gleichgerichteten veröffentlichten Meinung zu brechen und damit auch ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäußerung insgesamt.