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PIRATEN
• 03.06.2009

(...) Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden: (...)

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PIRATEN
• 01.06.2009

(...) Blickt man heute in Staaten, die Volksentscheide als gut eingeführtes Mittel der politischen Kultur mit Selbstverständlichkeit pflegen, dann fallen dort ein paar Dinge auf: Es gibt auch dort Politikverdrossenheit, wenn auch nicht so ausgeprägt wie hier und es lässt sich auch dort in Teilen eine gewisse Wahlmüdigkeit feststellen. Ich würde die Phänomene also gern genauer ansehen, bevor ich zu der Behauptung komme, Volksentscheide seien das Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit. In Kalifornien etwa sind Volksentscheide zu Regierungsvorlagen möglich und der "Governator" Arnold Schwarzenegger wendet das Mittel in letzter Zeit immer wieder an, um seine Pläne und Ansätze ohne das widerspenstige kalifornische Parlament umzusetzen. (...)

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PIRATEN
• 17.05.2009

(...) Ich halte ein Verbot von Paintballspielen für Augenwischerei und absolut nicht zielführend. Das bringt nichts, ausser dass wir eine, wenn auch kleine, aber dennoch neue Event-Reise-Gemeinde erschaffen, die dann zum Paint-Ball Kurztrip übers Wochenende nach Serbien, Montenegro, in die Türkei oder in sonst ein Nahziel ausserhalb der EU fliegen wird. (...)

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PIRATEN
• 10.05.2009

(...) Als Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE stehen wir für die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an allen politischen Entscheidungsprozessen. Deshalb kann es aus unserer Sicht ein solches Gesetz, das in Grundrechte eingreift, nur mit direkter Zustimmungsmöglichkeit der Bürger geben. (...)

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PIRATEN
• 10.05.2009

(...) Wir können in Europas Parlament also nur für Deutschland sprechen, da wir nur dort gewählt wurden. Wir sind - unabhängig vom Wahlerfolg - offen für eine länderübergreifende Kooperation mit allen im europäischen Parlament vertreten Parteien, die ebenfalls für Volksentscheide sind und die Einführung dieses grundlegenden und unabdingbaren Elements der Demokratie Realität werden lassen wollen. Natürlich wird uns ein Erfolg bei der Wahl der uns ins Parlament trägt, in unserem Vorhaben bestärken und uns eine zuverlässige Grundlage geben, unsere Arbeit fortzusetzen. (...)

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