Frage an Thomas Blechschmidt von Harald K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kanneder,

Vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst mal gebe ich zu, dass ich mir mit einer Antwort wenig schwer tue. Die Fähigkeit zum Hellsehen fehlt mir leider. Nun, zu unseren Chancen haben wir uns freilich Gedanken gemacht. Es gibt da einige wenige, die träumen, einige wenige, die pragmatisch denken und einen Menge Berufspessimisten, die von vorneherein sagen, das bringt eh nichts. Für letztere kann ich leider nichts tun. Wir gehen derzeit an unsere Chanceneinschätzung eher pragmatisch heran, obwohl der ein oder andere lieber tief stapelt, um nachher nicht enttäuscht zu sein. Davon halte ich nichts, denn das einzige was zählt, ist die innere Einstellung und Erwartung. Also spreche ich nicht von Wahlzielen, sehr wohl aber von möglichen Ergebnissen. Zu diesem Thema haben wir eine Bewertung möglicher Ergebnisse für uns erarbeitet, die wir in Kürze und noch vor der Wahl auf unserer Website veröffentlichen werden. Nachher weiß es ja jeder besser, wir aber setzen uns als einzige der teilnehmenden Gruppen bereits jetzt mit den möglichen Ergebnissen auseinander und werden dazu in Kürze eine Bewertung auf unserer Homepage veröffentlichen.

Meine Erläuterungen gehen zwar zunächst mal an Ihrer Frage vorbei, doch nehme ich mir die Freiheit, etwas auszuholen um unsere Denkweise zu vermitteln. Wir vertreten ja einen völlig neuen Ansatz für Politik. Den muss man auch ein wenig erklären und verfestigen. Wir können im Moment nichts einbringen als unsere direkten Erfahrungen aus den täglichen Gesprächen mit den Menschen. Als Newcomer und mutmaßliche Splittergruppe sind wir noch nicht im Fokus der Medien. Daher kommt es um so mehr auf direkte Kommunikation an. Nun stellen wir bei unseren Aktivitäten auf der Strasse fest, dass wir durchaus Zuspruch erhalten. Aus den gewonnen Erfahrungen lesen wir breite Zustimmung zu unserer Forderung ab und wissen, dass es eine Mehrheit FÜR VOLKSENTSCHEIDE gibt. Zu einer direkten Unterstützung fehlt da natürlich noch einiges. Viele Menschen kommen mit dem Fehlen eines Programms noch nicht klar. Wir müssen daher damit rechnen, dass uns viele trotz grundsätzlichem Ja nicht wählen werden, da ihnen die Existenz eines Parteiprogramms noch zu vertraut und wichtig ist. Unbesehen der Tatsache, dass die wenigsten Inhalte irgendwelcher Programm in den letzten Jahren auch tatsächlich Realität geworden sind. Für uns ist es einfach so: Wozu etwas wählen, was in der Regel sowieso auf gebrochene Versprechen hinausläuft? Dann lieber den Menschen die Möglichkeit an die Hand geben, sich konkret für etwas auszusprechen und nicht gleich mit dem Mischbrot die ganze Bäckerei mitkaufen zu müssen.

Von daher wissen wir also, dass wir ein Potential von 22 % direkten Wählerstimmen haben. Also kommt es jetzt auf die Kommunikation an. Die können wir uns nicht leisten. Mit dem wenigen, was wir haben, gehen wir dennoch an den Start und werden sehen, was dabei herauskommt.

Wir sind allerdings die einzige Splittergruppe, die das Potential hat, sich von den anderen abzuheben. Vor allem deshalb, weil wir niemandem den Kampf ansagen, sondern uns statt um Macht, Positionen und Einfluss erst mal um ein grundlegendes Sachtthema kümmern. Wir werden also das Ergebnis abwarten und dann so handeln, wie wir es auf unserer Website ankündigen.

Zum Thema Schockwirkung: Wir können seit Jahrzehnten zusehen, welche Konsequenzen das Erstarken extremistischer Parteien hat. In Kolbermoor hatten die REP mal über 20 %, die DVU und NPD haben es in verschiedene Landtage geschafft. Was hatte das für Folgen? Ich sehe keine. Ich glaube nicht an die Schockwirkung extremistischer Parteien. Wen soll das groß ärgern, wenn diese armen Kerle mal knapp über 5 % liegen. Dann bügelt das sicher wieder einer in der Union mit entsprechender Rhetorik aus. Die Medien fallen über die Demokratiefeinde her und alle Arrivierten beteiligen sich an allgemeiner Entrüstung und allgemeinem Schulterklopfen. Gewinnen Sie persönlich so auch nur ein Stück mehr Mitwirkungsmöglichkeiten? Ich glaube nein. Werden die Etablierten deshalb genauer hinhören, was sich im Volk tut? Ich glaube nein. Im Gegenteil. Man verstärkt die Überwachung und manche reden schon offen davon, die Sperrklauseln zu erhöhen.

Sie wollen wissen, warum Sie uns wählen sollen? Nun, wenn Sie es nicht wissen, ich weiß es auch nicht. Ich weiß, warum ich dabei bin und mit meinen Mitstreitern dieses Angebot an alle Wähler mache: Wir wollen mehr Demokratie. Wir wollen weder Personenkult und noch Glauben an irgendwelche Werte, ob vaterländisch oder nicht. Wir wollen, was eigentlich im Sinne des Begriffs DEMOKRATIE selbstverständlich ist: Mitbestimmungsmöglichkeiten und direkten Einfluss. Der gesamten Bevölkerung. Politiker tragen die politische Verantwortung. Die materielle Verantwortung tragen immer wir alle. Durch Steuern, Abgaben und Gebühren. Wer am Ende die Verantwortung trägt, soll auch am Ende das letzte Wort haben dürfen. Das ist Demokratie.

Sie schenken einer gängigen Argumentation Glauben, die Ihnen nichts hilft. Den Etablierten Parteien dagegen schon: Stimme verschwenden für Splittergruppen. Nun, für jede Stimme, die Sie den Splittergruppen geben, bekommen die Etablierten nichts. Natürlich werden die Stimmen der unter 5 % gebliebenen unter den anderen aufgeteilt. Für die Sitze. Aber Geld gibt es dafür schon mal nicht. In Bayern wurden 2008 über 10 % der Stimmen für Splittergruppen gezählt. Die Sitze haben nun CSU und SPD. Eigentlich sollten die Sitze fairer Weise leer bleiben. Diese Abgeordneten sind schließlich nicht gewählt worden. Aber dazu wäre wohl ein bayerischer Volksentscheid notwendig, den wir ggf. gern anzetteln werden. Doch zunächst müssen wir uns erst mal konsolidieren. Es fängt ja immer mit dem ersten Schritt an.

Jede Stimme für uns ist ein echter Schock für die Etablierten. Vor allem, weil wir dadurch in die Lage versetzt werden, weiter zumachen. FÜR VOLKSENTSCHEIDE ebenso wie für Sie. Die Rechten oder linken Extreme haben ihr Milieu und werden weder für Sie etwas tun, noch darüber hinaus wachsen. Diese Lektion ist gelernt. Wir stehen in der ganz normalen Mitte der Gesellschaft, und genau deshalb kann ein Schock für die Etablierten am ehesten von uns ausgehen. Denn da sind die Bastionen der Parteienherrschaft angreifbar. Haben Sie die Worte von Herrn Köhler gehört? Und die Reaktionen, sogar von den "basisdemokratischen" Grünen, darauf vernommen. Man hätte glatt meinen können, dass einige bereut haben, ihn im Amt zu bestätigen.

Also: Wenn Sie für die Einführung von Volksentscheiden sind, dann wählen Sie FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Wenn Sie das nicht wollen, wählen Sie etwas anderes. Wenn Sie genug Feuer und Kraft in sich verspüren, sind wir für Sie und andere als Mitstreiter offen.

Beste demokratische Grüße

Thomas Blechschmidt