Frage an Thomas Blechschmidt von Horst G. bezüglich Verbraucherschutz
In den Antworten auf die bisherigen Fragen haben Sie nachvollziehbar für den Bundestagswahlkampf den "einzigen Programmpunkt" FÜR VOLKSENTSCHEIDE erklärt.
Da Sie für die Wahl zum Europäischen Parlament kandidieren, würde mich Ihr Wahlprogramm interessieren. - Ich selbst - und unser Verein - engagieren sich für wirkliche Demokratie in Europa. Wir würden gern erfahren, mit welchen Zielvorstellungen Sie ins Europäische Parlament gehen. "Für Volksentscheide" ist ja ein auf Deutschland zutreffendes Programm, aber für die EU so in dieser Formulierung für mögliche Wähler nicht reizvoll.
Aus der Zivilgesellschaft heraus kommen zur Zeit konkrete Forderungen an das Europäische Parlament - Institutionalisierung der "Bürger-Agora" - und an die Europäische Kommission - Durchführungsrichtlinie für die "Europäische Bürger-Initiative".
Einige EP-Kandidaten von politischen Parteien sagten auf unsere Anfragen eine Unterstützung dieser Forderungen der Zivilgesellschaft zu. In Wahlprogrammen einiger weniger politischer Parteien ist diese Unterstützung auch festgelegt.
Welche Stellung beziehen Sie als Kandidat der "Wählergemeinschaft Für Volksentscheide" - aber auch Ihre anderen Kolleginnen und Kollegen - zu diesen Fragen?
Wir würden gern mit Ihnen zusammenarbeiten, wenn Sie demokratische Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Entwicklung als dann Gewählte vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Grützke
Vorsitzender des "Europäischen Bürger-Netzwerkes EUROPA JETZT!"
Potsdam
Sehr geehrter Herr Grützke,
Ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass es einige Tage gedauert hat, bis ich antworten konnte.
Sie sprechen da einen für uns sehr wichtigen Punkt an, der nach unseren bisherigen Erfahrungen einiger Aufklärung bedarf. Wie Sie richtig sagen, treten wir mit den einzigen Programmpunkt FÜR VOLKSENTSCHEIDE an. Auch wenn wir bei der Europawahl antreten, bleibt das Thema vorrangig eine deutsche Angelegenheit, da wir ja (bisher) nur in Deutschland kandidieren. Wir können in Europas Parlament also nur für Deutschland sprechen, da wir nur dort gewählt wurden. Wir sind - unabhängig vom Wahlerfolg - offen für eine länderübergreifende Kooperation mit allen im europäischen Parlament vertreten Parteien, die ebenfalls für Volksentscheide sind und die Einführung dieses grundlegenden und unabdingbaren Elements der Demokratie Realität werden lassen wollen. Natürlich wird uns ein Erfolg bei der Wahl der uns ins Parlament trägt, in unserem Vorhaben bestärken und uns eine zuverlässige Grundlage geben, unsere Arbeit fortzusetzen. Allein deshalb ist jeder Bürger gut beraten, an dieser unterschätzten Wahl teilzunehmen und uns zu unterstützen, sofern er für die Einführung von Volksentscheiden ist. Beachten Sie dazu auch unsere soeben gestartete Bürgerbefragung auf
http://www.fuervolksentscheide.de/mitmachen/spenden/73-spenden-abstimmung.html
Wir haben auch dazu einen grob umrissenen Vorschlag, wie wir uns das künftige Procedere vorstellen. Auch diesen finden Sie auf unserer Homepage oder auf direktre Anfrage unter info@a-fv.de . Er sei hier dennoch ich kurz umrissen: Wir wollen grundsätzlich die Einführung von Volksentscheiden auf EU-Ebene für alle gesetzlichen Belange der EU. Das Muster soll dabei unserem Vorschlag für die BRD entsprechen, wie wir ihn ebenfalls auf unserer Homepage vorstellen. Daneben fordern wir zwingend die Abhaltung von Volksentscheiden bei geplanter Erweiterung der Union. Sowohl das eintretende Mitglied als auch die einzelnen Mitgliedsländer selbst müssen dazu Volksentscheide durchführen. Weiter sind paneuropäische Verträge zur Erweiterung der Organkompetenzen aus unserer Sicht nur durch Volksentscheid rechtskräftig anzusehen und natürlich erfordert die einstige Schaffung einer europäischen Verfassung oder einzelnen Teile der Verfassung einen Volksentscheid in allen Mitgliedsländern.
Die Bemühungen um die europäische "Bürger-Agora" und die "Europäische Bürger-Initiative" werden wir als gewählte Parlamentäre natürlich wie jedes Instrument zur besseren Vernetzung der Bürger mit der europäischen Verwaltung unterstützen, wenngleich wir diese Einrichtungen erst Mal als ausgezeichnete Schritte auf dem Weg zu unserem Ziel sehen. Auch Demokratie muss gelernt werden. Demokratie heißt "Herrschaft des Volkes". Das Volk trägt im realen Leben die die reale Verantwortung für die Beschlüsse des Parlaments bzw. der Regierung oder, wie im Fall der EU der obersten Behörde. Das bedeutet, bei den Parlamentären und Politikern liegt die politische Verantwortung oder die politische Konsequenz. Die letzte Verantwortung liegt bei den Menschen, bei der Bevölkerung, also beim Volk selbst. Es muss dieser Verantwortung in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben gerecht werden. Wer die letzte Konsequenz trägt, muss auch das letzte Wort haben. Deshalb stehen wir hier für Volksentscheide ein und stellen das Thema zur Wahl.
Als kommissarischer Sprecher der Wählervereinigung spreche ich an dieser Stelle auch für die Mitglieder, die durchgängig diesen Standpunkt unterstützen.
Wir freuen uns sehr über Ihre Offerte zur Zusammenarbeit ebenso wie über Ihre Frage und werden sicher nach einigen internen Beratungen den Kontakt mit Ihnen suchen.
Mit herzlichen demokratischen Grüßen
Thomas Blechschmidt
Weitere Fragen an Thomas Blechschmidt
(...) Deshalb sehe ich Volksentscheide als wichtigste notwendige Neuerung für die Entwicklung unseres Gemeinwesens an. Sie haben eine Schlüsselstellung, die dennoch nicht zwingend ist und zu weiteren Automatismen führt, sondern den Menschen Beteiligung und Aktivität abverlangt. (...)
(...) Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. (...)
(...) So sind wir überzeugt, dass wir Volksentscheide brauchen, dass wir einen bedeutenden Beitrag dazu leisten können, sie in unserem Grundgesetz zu verankern, dass wir dieses Ziel erreichen werden und dass es uns dazu gelingen wird, die Parteien selbst ausreichend zu mobilisieren und zu erleben, wie sie die Angelegenheit am Ende selbst für uns Bürger erledigen werden. Nicht in dem wir in die Parteien eintreten und dann daran scheitern werden, uns anpassen zu müssen, um überhaupt vorwärts zu kommen, sondern in dem wir ihnen dort die Macht streitig machen, wo wir als Bürger außerparteilich die letzte Möglichkeit haben, anzugreifen. (...)
(...) Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden: (...)