Theo Kruse

Sehr geehrte Frau Klein,

(...) - Unsere Mittelgebirgsregion hat regelmäßig nach dem Winter höhere Straßen-sanierungslasten zu tragen als dies z. B. (...)

(...) Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine bürgerfreundliche Regelung, die sicherstellt, dass lt;stronggt;sanierungsbedürftige Kanälelt;/stronggt; repariert werden, die jedoch nicht alle Haushalte unter einen kostenaufwändigen Generalverdacht stellt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in unverhältnismäßiger Weise belastet werden. (...)

(...) Die aktuelle Situation im Mittelmeer und hier in besonderer Weise die Flüchtlingssituation in zahlreichen nordafrikanischen Staaten verdeutlicht, wie wichtig europäische Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen und gemischten Migrationsströmen ist. Wer verfolgt ist, hat in jedem EU-Staat Anrecht auf politisches Asyl. (...)

(...) die unterschiedlichen Belastungen und unterschiedlichen Sonderregelungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes werden wir im Rahmen einer allgemeinen Dienstrechtsreform nach einer intensiven Beratung und Anhörung der vielen Interessengruppen bzw. Gewerkschaftsverbände neu ausrichten. (...)