Frage an Theo Kruse von Heinz Günter S. bezüglich Umwelt
wie stehen sie zur dichtheitsprüfung privater abwasserkanäle
Sehr geehrter Herr Siepe,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema "Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle".
Eine CDU-geführte Landesregierung wird eine Dichtheitsprüfung nur bei begründetem konkretem Verdacht fordern.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine bürgerfreundliche Regelung, die sicherstellt, dass sanierungsbedürftige Kanäle repariert werden, die jedoch nicht alle Haushalte unter einen kostenaufwändigen Generalverdacht stellt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in unverhältnismäßiger Weise belastet werden.
Bereits im Dezember hatte die CDU sich für eine Änderung des Landeswassergesetzes ausgesprochen, über den entsprechenden Antrag war aber vor der Auflösung des Landtages nicht mehr entschieden worden.
An diesen Antrag werden wir nach der Landtagswahl zügig anknüpfen. Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit unsinnigen Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung, die Planungssicherheit schafft.
Mit freundlichen Grüßen
Theo Kruse
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