Frage von Heiner J. • 04.07.2024
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Antwort ausstehend von Taylan Kurt Bündnis 90/Die Grünen
Taylan Kurt
Da Sie sich in Ihrer Frage auf einen Antrag aus dem Bundestag beziehen, ich jedoch kein Mitglied des Bundestages bin, kann ich Ihnen in dem Fall leider nicht weiter helfen.
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Nein habe ich nicht
Die Energiekosten werden beim neuen Bürgergeld weiterhin als Pauschale übernommen
Vor allem mit dem dritten Entlastungspaket haben wir Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.