Warum werden auch beim Bürgergeld die Stromkosten nicht übernommen, gerade wer mit Strom kocht. Er kann dann alle 2 Tage kochen? Ist das gerecht?
Sehr geehrter Herr Kurt,
wer Grundsicherung erhält und mit Strom kocht, muß diesen aus dem Regelsatz bezahlen, während bei Gas die Kosten übernommen werden. Mehr Ungerechtigkeit kann es nicht geben. Wäre schön, wenn die Politiker mal darüber nachdenken und eine Änderung veranlassen würden. Wie wäre es, wer nur Politiker ist, bekommt die Diäten und wer noch einen Beruf hat bekommt keine Diät. Würden Sie das gerecht finden? Bitte ändern!!!!
Sehr geehrte Frau E.,
die Energiekosten werden beim neuen Bürgergeld weiterhin als Pauschale übernommen. Eine Unterscheidung nach dem Energieträger zu Hause ist dort nicht vorgesehen. Eine Änderung hiervon müsste durch die Bundesregierung erfolgen. In Berlin können wir da leider nicht viel machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Taylan Kurt
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Daher setzen wir uns dafür ein, dass Zwangsräumungen nur in Ausnahmefällen stattfinden und die Betroffenen bestmöglich geschützt werden.
Da Sie sich in Ihrer Frage auf einen Antrag aus dem Bundestag beziehen, ich jedoch kein Mitglied des Bundestages bin, kann ich Ihnen in dem Fall leider nicht weiter helfen.
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Das Thema Werbung im öffentlichen Raum beschäftigt viele Berlinerinnen und Berliner, da die Kommerzialisierung der Flächen das Stadtbild maßgeblich beeinflusst und das ist nicht unbedingt nur im Interesse aller