Was hält Ihre Partei von einer Volksabstimmung in Sachen Migration?

Sehr geehrter Herr T., 

Als Marxist-Leninist stehe ich für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage. Zugleich unterstützen wir fortschrittliche und revolutionäre Parteien und Organisationen, die in ihren Ländern Überzeugungsarbeit leisten, den Kampf um eine lebenswerte Zukunft im eigenen Land zu führen.

Eine Abstimmung halte ich zum Beispiel für zweckmäßig in der Frage, wer für die Kosten aufkommen soll. Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Statt die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen, sollten die Konzerne und die Bundesregierung zur Kasse gebeten werden. 

Die Fluchtursachen liegen im imperialistischen Weltsystem:

Mit der begonnenen globalen Umweltkatastrophe, imperialistischen kriegerischen Konflikten und Kriegen, der Errichtung von faschistischen Diktaturen, verschärftem Konkurrenzkampf der internationalen Monopole um Rohstoffe, Zerstörung der heimischen Landwirtschaft und ihrer Märkte und damit der Existenzgrundlage kleiner Bauern und Fischer.

Über diese Fragen lässt sich aber ohnehin nicht abstimmen.

Der Ukrainekrieg führt mit einer Million Flüchtlinge in Deutschland zur derzeit größten Fluchtbewegung. Sofortiger Stopp des Kriegs in der Ukraine, Imperialisten aus Russland und der NATO raus aus der Ukraine!

Darüber hinaus sind 2023 nur 220.000 Menschen nach Deutschland gekommen, 2016 waren es mit 745.000 mehr als dreimal so viele. Also, Schluss mit der Panikmache! Auch in Afrika sind Kriege einer der Haupt-Fluchtgründe. Die Antwort auf die existentielle Bedrohung der Menschheit durch das imperialistische Weltsystem ist der Kampf für den echten Sozialismus. 

Viele Grüße, 

Tassilo Timm