Wie stehen Sie politisch zum Urteil des Landessozialgerichts Nds./HB in Celle mit dem Aktenzeichen L16 KR 292/21 bezüglich der Abrechnung von psychosomatischen Kinderbetten?
Sehr geehrte Frau Meyer,
als ehrenamtlicher Sprecher von Eltern psychosomatisch erkrankter Kinder wende ich mich an Sie, um Sie und Ihre Kollegen bezüglich des oben genannten Urteils und der Folgen zu informieren. Mir liegt das Protokoll des 36. AfSAGuG vom 30.05.24 vor. Im Punkt 3 kann gelesen werden, dass Sie und Ihre Kollegen über diese Situation erschüttert sind, wenngleich Ihnen die gesamte Tragweite der Situation nicht wirklich zur Kenntnis gebracht wurde, bzw. Sie durch die angefragten Krankenkassen im Unklaren gehalten werden.
Sachstand der Zahlen: Fälle in Niedersachsen, ca. 300 p. a.; Finanzieller Rahmen hierzu p. a. ca. € 6.000.000
In den betroffenen Kliniken werden alle Abrechnungsfälle durch den MD geprüft und kommen wegen des Urteils zur Beanstandung. Erhebliche Gelder müssen daher durch die Kliniken in Rückstellung gebracht werden.
Das Thema wird aktiv aus der Öffentlichkeit gehalten, Menschen werden zum Schweigen verpflichtet.
Warum, geht es um Gesichtsverlust?
Sehr geehrter Herr V.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Wie Ihnen ja auch schon meine Kollegin Swantje Schendel zurückgemeldet hat, liegt uns das Wohl der Kinder sehr am Herzen und wir nehmen die möglichen und bereits tatsächlichen Auswirkungen des Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (AZ L 16 KR 292/21) sehr ernst.
Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch die eingeschränkte Verfügbarkeit von Fachabteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie entsteht, und setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der betroffenen Kinder nicht gefährdet wird. Im Rahmen des Gerichtsurteils suchen wir nach praktikablen Lösungen und stehen in engem Austausch mit den relevanten Akteuren, um eine sichere und angemessene Versorgung zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Meyer
Weitere Fragen an Tanja Meyer
Hierzu kann ich Ihnen derzeit keinen abgesicherten Informationen geben.
Da es hier um die Zeit nach der Geburt geht, ist die Anspruchnahme auch nur zu diesem Zeitpunkt (Geburt) möglich. Elternzeit kann aber jetzt genutzt werden.
Meines Wissens sind im Herbst weitere Beratungen geplant. Mehr Informationen bekommen Sie bei den MdBs.
Der Referentenentwurf seitens des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für den Start der Familienstartzeit ein.