Wie ist der aktuelle Stand beim Vaterschaftsurlaub? Kommt er noch dieses Jahr?
Leider liest man, dass der Entwurf sich seit Anfang des Jahres in der Abstimmung befindet. Warum dauert dies so lange und kann nicht beschleunigt werden? Ist es möglich die verantwortlichen Personen auf eine schnellere Bearbeitung hinzuweisen?
Sehr geehrter Frau V.,
ja, es stimmt, der Gesetzesentwurf des BMFSFJ für die Familienstartzeit liegt meines Wissens seit März 2023 vor. Es gibt jedoch von nicht-grün geführte Ministerien, insbesondere des Finanzministeriums, hier noch Klärungsbedarf. Ohne die Zustimmung dieser Ministerien stoppt der Entwurf solange. Das BMFSFJ bedauert dies naturgemäß sehr.
Sie können sich dazu immer auch an Bundestagsabgeordnete oder involvierte Minsterien aus den anderen Regierungsparteien wenden. Die Wahrnehmung, dass der Wunsch nach Umsetzung seitens der (werdenden) Eltern groß ist, ist sicher ein gutes Signal.
Viele Grüße
Tanja Meyer
Weitere Fragen an Tanja Meyer
Im Klimagesetz Niedersachsen ist eine Einsparung von jährlich 1,65 Mio. Tonnen CO2-Äq. aus Moorböden bis 2030 als Ziel festgelegt.
Leider ist derzeit für jedes Vorhaben offen, ob es sich noch umsetzen lässt.
Der Gesetzesentwurf zur Familienstartzeit liegt seit März 2023 vor. Es gibt von nicht-grün geführte Ministerien Klärungsbedarf. Das verzögert die Befassung.
De Gesetzesentwurf liegt seit März 2023 vor und stoppt derzeit durch andere Ministerien. Frage Sie gerne dazu dort nach.