Der Vaterschaftsurlaub soll 2024 eingeführt werden. Seit Anfang dieses Jahres ist der Entwurf in der Abstimmung. Warum wird hier nicht mehr Druck gemacht das Gesetzt, wie versprochen, durchzusetzen?
Sehr geehrter Herr L. ,
der Gesetzesentwurf des BMFSFJ für die Familienstartzeit liegt meines Wissens seit März 2023 vor. Es gibt jedoch von nicht-grün geführte Ministerien, insbesondere des Finanzministeriums, hier noch Klärungsbedarf. Ohne die Zustimmung dieser Ministerien stoppt der Entwurf solange. Das BMFSFJ bedauert dies naturgemäß sehr und macht dazu auch den möglichen internen Druck.
Sie können sich dazu aber immer auch gerne an Bundestagsabgeordnete oder involvierte Minsterien aus den anderen Regierungsparteien wenden. Die Wahrnehmung, dass der Wunsch nach Umsetzung seitens der (werdenden) Eltern groß ist, ist sicher ein gutes Signal.
Zur Gleichverteilung von Sorgearbeit ist es zudem natürlich heute schon möglich, Elternzeit zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Meyer
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Im Klimagesetz Niedersachsen ist eine Einsparung von jährlich 1,65 Mio. Tonnen CO2-Äq. aus Moorböden bis 2030 als Ziel festgelegt.
Leider ist derzeit für jedes Vorhaben offen, ob es sich noch umsetzen lässt.
Der Gesetzesentwurf zur Familienstartzeit liegt seit März 2023 vor. Es gibt von nicht-grün geführte Ministerien Klärungsbedarf. Das verzögert die Befassung.
Der Gesetzentwurf liegt seit März 2023 vor. Sie können sich dazu immer auch an MdBs oder involvierte Minsterien aus wenden.