Kann man bis Dezember 2024 mit dem Vaterschaftsurlaub rechnen?
Sehr geehrte Frau Meyer,
ich werde voraussichtlich Mitte Dezember Vater und würde zu gerne wissen, ob ich bis dahin mit dem Vaterschaftsurlaub rechnen kann?
LG Daniel S.
Sehr geehrter Herr S.
Ihnen allen erstmal alles Gute für die Geburt und die besten Wünsche!
Die Umsetzung der Familienstartzeit wird auf Bundesebene geregelt. Von den Verantwortlichen in der Bundestagsfraktion der Grünen habe ich erfahren, dass der Referentenentwurf (also der Entwurf, der von der Regierung beschlossen werden muss) seitens des Bundesfamilienministeriums schon seit März 2023 vorliegt. Das zuständige Ministerium hat seine Arbeit also erledigt.
Dennoch ist auch im zuständigen Ministerium momentan nicht abschätzbar, wann die anderen beteiligten Minsterien, den Entwurf zur Beratung im Kabinett freigeben. Somit gibt es auch keinen konkreten Zeitpunkt, wann mit einer Beschlussfassung zu rechnen ist. Die Verzögerung ist nach unserer Einschätzung so zu deuten, dass es bei den anderen Regierungsparteien Vorbehalte oder zumindest weiteren Klärungsbedarf gibt. Das ist aus unserer Sicht zwar ärgerlich, jedoch kein ungewöhnlicher politischer Vorgang. Selbstverständlich nutzt unsere Fraktion in Berlin ihren Einfluss, um eine Entscheidung möglichst schnell herbeizuführen.
Für uns ist die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein, um direkt nach der Geburt die Weichen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu stellen. Deshalb setzt sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für den Start der Familienstartzeit ein. Wir hoffen - wie Sie - auf eine baldige Beschlussfassung!
Ich bedauere, Ihnen heute keine konkretere Auskunft geben zu können und verbleibe
mit besten Wünschen
Tanja Meyer
Weitere Fragen an Tanja Meyer
Der Gesetzesentwurf zur Familienstartzeit liegt seit März 2023 vor. Es gibt von nicht-grün geführte Ministerien Klärungsbedarf. Das verzögert die Befassung.
Der Gesetzentwurf liegt seit März 2023 vor. Sie können sich dazu immer auch an MdBs oder involvierte Minsterien aus wenden.
De Gesetzesentwurf liegt seit März 2023 vor und stoppt derzeit durch andere Ministerien. Frage Sie gerne dazu dort nach.
Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor, es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.