Takis Mehmet Ali

Wir haben uns auf den Grundsatz verständigt, uns von den fossilen Energieträgern abzuwenden. Eine Laufzeitverlängerung nach April 2023 kommt nicht in Frage.

Eine Mandatsüberschreitung durch die EZB besteht in meinen Augen weder bei dem "PEPP" noch bei dem "TIP" Programm.

Einmalzahlungen, wie in Form von Energiepreispauschalen, Heizkostenzuschüsse oder der Inflationsausgleich waren und sind deshalb notwendig, um soziale Härten abzufedern und für sozialen Ausgleich zu sorgen

Im Sommer benötigte Frankreich aufgrund von Unterversorgung Strom aus ihren Nachbarländer. Deutschland beteiligte sich hierbei als Stromexporteur für Frankreich

Die Bekämpfung der Inflation liegt vor allem im Mandatsbereich der europäischen Zentralbank. Der staatliche Konsum kann derzeit nicht verringert werden.

Für den Bundeskanzler, und auch für mich ist klar, dass sowohl der Mordanschlag als auch die jedem Verständis von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Verfolgung und Inhaftierung des Oppositionellen Nawalny durch Putin unverzeihlich sind.