![Takis Mehmet Ali Takis Mehmet Ali (282)](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/212499418_296183118954653_7373828942914691449_n.jpg?itok=6PGGeJeW)
Eine Mandatsüberschreitung durch die EZB besteht in meinen Augen weder bei dem "PEPP" noch bei dem "TIP" Programm.
Takis Mehmet Ali, Foto von Lena Schaffhauser
Eine Mandatsüberschreitung durch die EZB besteht in meinen Augen weder bei dem "PEPP" noch bei dem "TIP" Programm.
Einmalzahlungen, wie in Form von Energiepreispauschalen, Heizkostenzuschüsse oder der Inflationsausgleich waren und sind deshalb notwendig, um soziale Härten abzufedern und für sozialen Ausgleich zu sorgen
Im Sommer benötigte Frankreich aufgrund von Unterversorgung Strom aus ihren Nachbarländer. Deutschland beteiligte sich hierbei als Stromexporteur für Frankreich
Die Bekämpfung der Inflation liegt vor allem im Mandatsbereich der europäischen Zentralbank. Der staatliche Konsum kann derzeit nicht verringert werden.
Für den Bundeskanzler, und auch für mich ist klar, dass sowohl der Mordanschlag als auch die jedem Verständis von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Verfolgung und Inhaftierung des Oppositionellen Nawalny durch Putin unverzeihlich sind.
Die Koalition hat sich weiterhin vorgenommen, die gesetzliche Rente zu stärken und das Rentenniveau konstant auf mindestens 48% zu sichern