S. g. Hr. Ali: Wie stehen Sie zur Einrichtg einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Umsetzg der UN-BRK, wie beurteilen Sie die Entwicklung & Perspektive idZ, wie ordnen Sie den Sachstand ein?

Sehr geehrter Herr H.,

Aktuell ist es so, dass wir auf der Koalitionsebene die sog. ,,Inklusionspolitischen Runden“ einführen. Hierbei handelt es sich um ein Format, in welchem wir innerhalb der Koalitions ständig über Themen rund um Menschen mit Behinderung sprechen und weitere Vorgehen festhalten können. Solch eine Runde in dem Format war in der Vergangenheit mit der CDU/CSU nicht möglich. Seit dem ich im Bundestag bin, habe ich bisher weder von meiner Fraktion noch vom BMAS mitbekommen, dass man sich prinzipiell gegen eine Enquete-Kommission positioniert. Wir haben in einer Runde nebenbei darüber diskutiert aber viel mehr nicht.

Zudem muss man auch wissen, dass die GRÜNEN noch in der Opposition eine Enquete-Kommission gefordert hatten. Nun ist es aber so, dass wir mit einer neuen Enquete-Kommission alle laufenden Gesetzesausführungsverfahren, wie das BTHG auf Eis legen würden.

Da kann ich grundsätzlich nicht mitgehen, weil wir mit dem BTHG das erste mal ein Leistungsrecht geschaffen haben, aber leider in der Umsetzung große Probleme haben (weil Länderkompetenz). Es gibt hier und da leider Webfehler des BTHG zu denen ich mich auch bekenne und im Sinne einer Korrektur im Austausch mit dem BMAS bin. Zum Ende des Jahres wird es von mir ein Positionspapier zum BTHG geben, das sende ich Ihnen dann gerne auch zu, sofern Sie Interesse daran haben.

Grundsätzlich sollte der Bildungssektor ohnehin reformiert werden. Schule sollte nicht mehr nur Lehre und Erziehung sein, sondern auch eine Förderung der Talente und Potentiale. Das kommt leider in den Regelschulen viel zu kurz. Eine gemeinsame Schule für alle Menschen ist unser Ziel. Wir müssen uns dabei auch die Frage stellen, warum Kinder mit Behinderung sich nicht in der Regelschule wohlfühlen. Der Sicherheitsaspekt ist meiner Meinung nach inzwischen veraltet, es gilt alle Hemmnisse zu beseitigen und Sicherheit für alle Kinder zu schaffen. Vollkommene Inklusion können wir langfristig dann nur schaffen, wenn Kinder mit und ohne Behinderung zusammen lernen und zusammen füreinander da sind. Nicht zu letzt ist es aber so, dass wir in Baden-Württemberg kaum ein durchlässiges System zwischen Eingliederungshilfe und Bildungswesen haben. Die Christophorus-Gemeinschaft hat in Görwihl auch ein SBBZ. Viele Bemühungen Kinder mit Behinderung in die Regelschule zu schicken wurden verhindert, zuletzt durch Versagen von Kostenbescheiden und der Aussicht, dass der Förderbedarf in der Regelschule nicht gedeckt werden könne. Ein Umstand, der leider kaum von der Hand zu weisen ist, weil die Schulen in der aktuellen Lage nicht überall mit Kindern mit Behinderung umgehen können (das ist ein Systemfehler).