Takis Mehmet Ali

Der auf meiner Abgeordnetenseite aufgeführte Nebenverdienst ist kein Nebenverdienst an einer Schule.

Die WfbM beschäftigt Personen, die wegen Art und/oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Konsequenz dessen ist es, dass Werkstattbeschäftigte i.d.R. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) oder eine Rente wegen Erwerbsminderung (SGB IV) beziehen

Als Bundestagsabgeordneter habe ich kein Weisungsrecht gegenüber Bürgermeister:innen

Die Umsetzung der Kinderrechte ist durch die aktuelle Rechtslage in Deutschland dementsprechend nicht hinreichend abgesichert: Es besteht ein erhebliches Umsetzungsdefizit hinsichtlich der Berücksichtigung der Interessen der Kinder sowie ihrer Förderung und Beteiligung, da die Rechte durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung oder Kombination von Verfassungsnormen erst kompliziert gewonnen werden müssen.

Die Einführung eines Vorkaufsrechts für Vollerwerbslandwirte gegenüber Nebenerwerbslandwirten sollte daher sorgfältig abgewogen werden. Es bedarf einer gründlichen Analyse der regionalen landwirtschaftlichen Strukturen, der wirtschaftlichen Auswirkungen und der sozialen Implikationen.

Ich stehe hierzu in engem Austausch mit der Landrätin Frau Dammann und gebe ihr an dieser Stelle stets die berechtigten Bedenken mit