leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.
Mit der BundID, der eAkte, der eID des Personalausweises etc. gibt es Infrastruktur und Basisdienste, die teils bereits bestehen und es auszuweiten gilt.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes
Sowohl Bundesregierung als auch Abgeordnete meiner Fraktion hatten wiederholt ein Ende der Blockade des Latschin-Korridors gefordert und den Beschuss armenischen Staatsgebietes durch Aserbaidschan verurteilt.
Es ist uns ein Anliegen zu betonen, dass ein effektiver Datenschutz und der Fortschritt in der Digitalisierung keineswegs im Konflikt zueinander stehen.