Wann wird die seit 1997 gerichtlich ausgesetzte Vermögenssteuer endlich novelliert?
Immerhin wäre eine Vermögensteuer im Rahmen von z.B. 3-5% ein hervorragendes Instrument, um den Staat schuldenfrei zu bekommen und tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Des weiteren würde es den Staat weniger korrumpierbar und manipulierbar gegenüber den Lobbyisten machen. Und wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der EU-Konformität/Kompatibität?
Sehr geehrter Herr A.,
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung. Mit einer solchen könnte ein kleiner Teil der reichsten Menschen in diesem Land einen großen Beitrag leisten – gerade in Anbetracht der Krisen unserer heutigen Zeit. So könnte beispielsweise das Klimageld mitfinanziert werden. Das wäre zeitgemäß, gerecht und notwendig. Diese Debatte werden wir führen müssen. Und deshalb ist es wichtig, das Thema Vermögensabgabe aus der Tabuecke zu holen.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
Mit der BundID, der eAkte, der eID des Personalausweises etc. gibt es Infrastruktur und Basisdienste, die teils bereits bestehen und es auszuweiten gilt.