Wann will der Westen endlich aufhören die Leidenden im Iran den Rücken zu zukehren? Eine solidarisches Lippenbekenntnis mit der Iranischen Bevölkerung reicht nicht aus. Schluß mit Appeasement-Politik
Die Liste der Verbreche der Islamischen Regierung ist lang und bevor sie noch länger wird ist die einzige Lösung ein Wechsel.
Die Bilder, in den sozialen Netzwerken, spiegeln ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, nimmt den Menschen die Möglichkeit sich zu vernetzen und zu organisieren, um Kraft fürs Durchhalten zu haben.
Um ein Beispiel für die entsetzliche Grausamkeit dieses Regime zu nennen, möchte ich von einem Bericht erzählen. Die Regierung patroulliert mit Krankenwagen. Sie fahren zu den Protestierenden und nehmen die Verletzten in Haft statt, die in der Hoffnung auf Rettung zu ihnen gekommenden zu versorgen. Wichtiger Schritt wäre:
Die Konten der Verbrecher des Regimes einzufrieren. Die Verbrecher müssen identifiziert, Haftbefehle erlassen und umgesetzt werden.
Eine Anmerkung:
Dieses Regime wird gehen, die Menschen im Iran werden sich daran erinnern, welche Länder auf der Seite des Volkes standen.
Mahnaz J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Proteste im Iran bringen seit Wochen das Leid einer unterdrückten Bevölkerung zum Ausdruck. Das Regime reagiert mit brutaler Härte. Ich verurteile diese brutale Gewalt gegen die Bevölkerung im Iran aufs Schärfste und stehe mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarisch an der Seite der Frauen, Jugendlichen und Männer, die gegen die Menschenrechtsverletzungen protestieren.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich von Anfang der Proteste an für Europäische Sanktionen gegen Verantwortliche ausgesprochen. Solche Sanktionen müssen auf europäischer Ebene abgestimmt und beschlossen werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten. Auf deutsche und französische Initiative wurde am 17. Oktober 2022 ein erstes EU-Sanktionspaket gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, verabschiedet. Welche Personen und Organisationen darunterfallen, sehen Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/10/17/iran-eu-sanctions-perpetrators-of-serious-human-rights-violations/
Wir Grüne setzen uns für weitere, vor allem gezielte Einzelsanktionen ein. Ich unterstütze Annalena Baerbock in ihrem Vorhaben, weitere EU-Menschenrechtssanktionen auf den Weg zu bringen. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft. Die Bundesregierung wird Visa für Inhaber von offiziellen Pässen einschränken und die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen erschweren. Außerdem setzt sich die Bundesregierung für einen Sonder-Menschenrechtsrat ein und unterstützt NGOs bei der Dokumentation von Verbrechen.
Bereits vor Beginn der Proteste sind die Verhandlungen über das Atomabkommen zum Erliegen gekommen. Eine offizielle Aussetzung der Verhandlungen hätte über den symbolischen Wert hinweg kaum Auswirkungen auf die Verantwortlichen.
Ein Aussetzen der Abschiebungen in den Iran wird aktuell auf Bundesebene diskutiert. Ich halte es für richtig und bin froh, dass Rheinland-Pfalz wie einige andere Bundesländer Rückführungen in den Iran sehr schnell gestoppt haben.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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