Was haben Sie als MdB wann persönlich unternommen, um das Böllerverbot rund um das Mainzer Tierheim rechtlich sauber zu ermöglichen?
Ein Böllerverbot rund um das Mainzer Tierheim wird es auch in diesem Jahr nicht geben: In Sachen offizielles Feuerwerksverbot gibt es weiter keine Bewegung. Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür seien weiter nicht gegeben, teilte die Stadt Mainz nun auf Mainz&-Anfrage mit, weder Land Rheinland-Pfalz noch Bund hätten sich bewegt.
Beleg:
https://mainzund.de/boellern-am-tierheim-mainz-keine-bewegung-bei-feuerwerksverbot-werbe-kampagne-und-polizeistreifen-soll-knallerei-unterbinden
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Böllerverbot rund um das Mainzer Tierheim.
Der Silvesterabend bringt viele Menschen zusammen, um den Jahreswechsel zu feiern. Leider kommt es dabei regelmäßig zu Problemen wie der missbräuchlichen Verwendung von Feuerwerkskörpern, Angriffen auf Einsatzkräfte, Verletzungen, Lärmbelastung und Feinstaub. Gerade für Tiere, wie sie im Mainzer Tierheim betreut werden, sind die Knallgeräusche und der Stress besonders belastend. Die Stadt Mainz hat nun wie auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel angekündigt, in diesem Jahr verstärkt auf Werbekampagnen und Polizeistreifen zu setzen, um die Knallerei einzudämmen. Dennoch fehlt es weiterhin an rechtlichen Möglichkeiten, solche lokalen Verbotszonen umzusetzen.
Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich dafür ein, dass genau hier Fortschritte gemacht werden. Wir Grünen unterstützen seit Jahren Forderungen nach mehr Handlungsspielraum für Kommunen. Kommunen kennen die örtlichen Gegebenheiten am besten und sollten befähigt werden, temporäre Verbotszonen in sensiblen Bereichen einzurichten – ob rund um Tierheime, in dicht besiedelten Wohngebieten oder bei besonders gefährdeten Einrichtungen.
Bereits im Herbst vergangenen Jahres haben wir das SPD-geführte Innenministerium aufgefordert, eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, die es Kommunen ermöglicht, derartige Regelungen durchzusetzen. Bisher gibt es jedoch keine Fortschritte. Wir bleiben hier dran, denn auch die Polizei und Organisationen wie der Naturschutzbund Deutschland fordern diese Handhabe zurecht. Angesichts der nun vorzeitig endenden Legislaturperiode gehe ich jedoch leider davon aus, dass hier keine Einigung mehr zustande kommt.
Zusätzlich bin ich während meiner vielen Jahre im Bundestag stets im engen Austausch mit Verantwortlichen vor Ort gewesen. Neben der Notwendigkeit, Kommunen mehr Befugnisse zu geben, bleibt uns Grünen auch die Sicherheit von Polizei- und Rettungskräften ein wichtiges Anliegen. Angriffe auf Einsatzkräfte sind nicht hinnehmbar und müssen konsequent geahndet werden. Gleichzeitig setzen wir uns für eine bessere Ausstattung und mehr präventive Maßnahmen ein, um solche Übergriffe zu verhindern.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema und hoffe, dass wir in den kommenden Jahren entscheidende Verbesserungen erreichen können.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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