Was haben Sie als MdB wann persönlich unternommen, um das Böllerverbot rund um das Mainzer Tierheim rechtlich sauber zu ermöglichen?
Ein Böllerverbot rund um das Mainzer Tierheim wird es auch in diesem Jahr nicht geben: In Sachen offizielles Feuerwerksverbot gibt es weiter keine Bewegung. Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür seien weiter nicht gegeben, teilte die Stadt Mainz nun auf Mainz&-Anfrage mit, weder Land Rheinland-Pfalz noch Bund hätten sich bewegt.
Beleg:
https://mainzund.de/boellern-am-tierheim-mainz-keine-bewegung-bei-feuerwerksverbot-werbe-kampagne-und-polizeistreifen-soll-knallerei-unterbinden
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Es ist an der Zeit, die geplante Gesetzesänderung im Steuerfortentwicklungsgesetz 2024 umzusetzen und den Weg für eine nachhaltige Zukunft des Journalismus zu ebnen. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen.
Aufgrund des äußerst aggressiven Gebaren Russlands komme ich leider zu dem Schluss, dass es einer glaubhaften Abschreckung in der gegenwärtigen Lage als wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bedarf. Trotzdem müssen weiterhin alle Anstrengungen für Friedenslösungen unternommen werden, damit das Wettrüsten irgendwann ein Ende hat.
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.