Wird es einen Anspruch auf Anschluss an das Glasfasernetz für Mieter geben?
Sehr geehrter Frau Rößner,
im Bereich des Glasfaserausbaus hat sich in den letzen Jahren einiges bewegt. Leider scheitert es vor allem in den Städten, wo es einen hohen Mieteranteil gibt, häufig an der Mitwirkung der Vermieter auch das Haus an das an der Straße verlaufende Glasfasernetz anzuschließen. Gesetzlich gibt es keinen Anspruch für Mieter aus "Homes Passed" auch "Homes Connected" zu machen. Dies führt zu abstrusen Situationen, wo zwar das Glasfaserkabel direkt vor der Haustür liegt, es aber nicht nutzbar ist. Planen Sie hier zusätzliche Ansprüche für Mieter zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ralph K.
Sehr geehrter Herr K.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage, auch wenn ich - wie Sie sicher wissen - dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werde.
Wir hatten uns bereits in der letzten Wahlperiode eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter gewünscht, allerdings wurde ziemlich schnell klar, dass bei den Verhandlungen zum Telekommunikationsausbaubeschleunigungsgetz (TKNaBeG) hier keine Einigkeit erzielt werden konnte, zumal das Thema relativ komplex ist.
Ich gehe fest davon aus, dass in der nächsten Wahlperiode dieses Thema angegangen wird. Die grüne Bundestagsfraktion wird sich jedenfalls dafür einsetzen.
Herzliche Grüße und morgen eine gute Wahlentscheidung!
Ihre Tabea Rößner
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