Zerstört der DSA grundgesetzliche geschützte Freiheitsrechte? Was werden Sie als Vorsitzende des Digitalausschusses unternehmen, um der Erodierung demokratischer Grundrechte entgegenzutreten?
Der DSA soll vor Hass, Hetze u. Desinformation schützen. Dabei sind diese drei Tatbestände durch Art. 5 GG geschützte Rechte. Jeder darf hassen, hetzen und auch eine ggf. unrichtige Wirklichkeitswahrnehmung verbreiten, solange nicht ein Gericht einen Straftatbestand wie Verleumdung, Beleidigung o.ä. feststellt. Letztere sind im STGB definiert, Erstere sind im DSA paradoxerweise NICHT definiert. Portalbetreiber sind somit gezwungen und ermächtigt, selbst willkürlich zu entscheiden, was genau sie als Hassrede und Desinformation bewerten. Die drei hoheitlichen Aufgaben von Staatsanwaltschaft (Anklage), Richter (Rechtsprechung) und Strafvollzug delegiert der DSA somit in Personalunion an private Unternehmen. Eine Prozessordnung, die beiden Parteien das Recht auf Gehör, Verteidigung, Revision, ein Urteil und eine Urteilsbegründung gewährt, gibt es nicht. Warum halten Sie diese Privatisierung von Grundrechten mit dem GG vereinbar?
Sehr geehrter Herr S. .,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Digital Services Act (DSA) schützt weiterhin die Meinungsfreiheit und stellt sicher, dass Online-Plattformen ihre Verantwortung zur Moderation illegaler Inhalte gemäß den geltenden Gesetzen und ihren Community Guidelines wahrnehmen. Der DSA enthält klare Vorgaben, wie die Moderation von Inhalten stattfinden muss, um die Grundrechte zu wahren. Dabei sind die Plattformen verpflichtet, systemische Probleme zu beheben und die Rechte der Nutzer:innen zu wahren, etwa durch die Möglichkeit, willkürliche Löschungen zu überprüfen.
Der Digital Services Coordinator (DSC), der die Durchsetzung des DSA in Deutschland überwacht, arbeitet vollkommen unabhängig von politischer Einflussnahme. Dies war mir als Vorsitzende des Digitalausschusses ein zentrales Anliegen. Er hat keine Befugnis, Inhalte zu bewerten oder zu löschen – diese Entscheidung liegt bei den Gerichten. Der DSC ist dafür zuständig, die Einhaltung des DSA sicherzustellen und die Plattformen zu verpflichten, entsprechende Melde- und Abhilfeverfahren zu bieten.
Zudem gewährleistet der DSA durch strenge Anforderungen an die Unabhängigkeit des DSC und durch den Austausch mit einem breiten Beirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, dass der Schutz demokratischer Grundrechte gewahrt bleibt. Die Arbeit des DSC wird regelmäßig transparent gemacht und ist der Öffentlichkeit zugänglich.
Wir Grünen nehmen die Verantwortung ernst, die Meinungsfreiheit zu schützen und sicherzustellen, dass der DSA nicht zu einer Erosion demokratischer Grundrechte führt.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern beim Glasfaserausbau muss in der nächsten WP dringend angegangen werden.
Gerade für Tiere, wie sie im Mainzer Tierheim betreut werden, sind die Knallgeräusche und der Stress besonders belastend.
Es ist an der Zeit, die geplante Gesetzesänderung im Steuerfortentwicklungsgesetz 2024 umzusetzen und den Weg für eine nachhaltige Zukunft des Journalismus zu ebnen. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen.