Wie stehen Sie zum Thema, dass Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert wird?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gern antworte. Nicht nur als ehemalige medienpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion ist mir dieses Thema ein Herzensanliegen, sondern auch als langjährige Journalistin.
Seit vielen Jahren setze ich mich für gemeinnützigen Journalismus ein. Journalismus steht unter starkem Finanzierungsdruck, bisherige Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, und die Finanzierung durch Spenden sollte als dritte Finanzierungssäule etabliert werden. Dafür setzt sich ein breites Bündnis im Forum GemeinnützigerJournalismus ein, das ein Qualitätssiegel entwickelt hat. Es gibt aber keine Rechtssicherheit, die Finanzämter entscheiden mal so, mal so.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, nicht-gewinnorientierten Journalismus zu stärken und Rechtssicherheit zu schaffen. Damit wollten wir eine steuerliche Privilegierung für gemeinnützige journalistische Organisationen auf den Weg bringen. Leider haben die Länder unseren letzten Vorstoß einer untergesetzlichen Regelung im Anwendungserlass zu § 52 der Abgabenordnung abgelehnt. Das ist ein herber Rückschlag. Für eine informierte und demokratische Gesellschaft ist ein starker, unabhängiger Journalismus entscheidend.
Ich unterstütze daher die Petition des Forums Gemeinnütziger Journalismus, Journalismus als eigenständigen Zweck in der Abgabenordnung zu verankern. Über 50.000 Menschen haben bereits ihre Unterstützung gezeigt – ein starkes Signal für mehr rechtliche Sicherheit und Transparenz in der Medienlandschaft. Neulich hatte ich auch die große Freude, mich mit den Initiator*Innen der Petition auszutauschen. Sie sehen, da ist Bewegung drin.
Es ist an der Zeit, die geplante Gesetzesänderung im Steuerfortentwicklungsgesetz 2024 umzusetzen und den Weg für eine nachhaltige Zukunft des Journalismus zu ebnen. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen.
Aufgrund des äußerst aggressiven Gebaren Russlands komme ich leider zu dem Schluss, dass es einer glaubhaften Abschreckung in der gegenwärtigen Lage als wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bedarf. Trotzdem müssen weiterhin alle Anstrengungen für Friedenslösungen unternommen werden, damit das Wettrüsten irgendwann ein Ende hat.
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.