Frage von Simone P. • 16.04.2017
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CDU
• 04.05.2017

(...) Für die Anerkennung eines Tötungsdelikts, bzw. (...) Bei den ums Leben gekommenen Passagieren des Germanwings Fluges 4U 9525 kann meiner Einschätzung nach eindeutig von Arglosigkeit die Rede sein, da wohl keiner der sich an Bord befundenen Menschen, zumindest bis zu den letzten Minuten des Fluges, ahnten, dass sie sterben würden. (...)

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CDU
• 15.05.2017

(...) Bei dem gemeinsamen Treffen mit Präsident Putin in Sotschi sprach sich die Bundeskanzlerin für eine verstärkte Einhaltung der Menschenrechte in Russland aus. Sie thematisierte bei ihrem Gespräch die Rechte Homosexueller in Tschetschenien, aber auch das Recht der freien Meinungsäußerung. (...)

Frage von Christof S. • 29.04.2016
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CDU
• 11.05.2016

(...) Auch beim Frackingverbot gilt, dass die Qualität einer Regelung wichtiger ist, als ein schnelles Verbot. Die namentliche Abstimmung in der vergangenen Sitzungswoche waren unnötiges Oppositionsgeplänkel. Daher habe ich gegen den Antrag gestimmt. (...)

Frage von Sebastian R. • 27.01.2016
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CDU
• 04.02.2016

(...) Der ganz wesentliche greifbare Unterschied zwischen dem Schwarzfahren und etwa dem Falschparken ist folgender: Die 60 Euro, die Sie hier als „Strafe“ bezeichnen, zahlen Sie im öffentlichen Personennahverkehr an den Betreiber. Das ist keine Strafe im Sinne des Strafrechts oder eines Bußgeldes, sondern das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der „Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen“. (...)

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CDU
• 03.09.2015

(...) Auch kann ich mich nicht daran erinnern, dass wir uns jemals in meiner Bürgersprechstunde begegnet wären und über die gleichgeschlechtliche Ehe gesprochen hätten. (...) Ich bin katholische Christin aber weder wortgläubig was die Bibel angeht, noch habe ich mich jemals kreationistisch geäußert, die Evolution abgelehnt, oder habe Meinungen in diese Richtung bekundet. (...)

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